SPD wirft Reiche mangelnde Konzentration auf Ministerium vor

Katherina Reiche, Dirk Wiese, Lars Klingbeil, Thomas Steffen

SPD, CDU, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, Bundesfinanzministerium, Finanzminister Lars Klingbeil, Staatssekretär Thomas Steffen, „Rheinische Post“

Nicht erwähnt

Berlin

Im Koalitionsstreit um die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und fordert sie auf, sich auf ihr eigenes Ressort zu konzentrieren, da Reiche die Reform infrage stellt und zusätzliche Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ verlangt.

• Streit über die geplante Steuerreform
• Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die gemeinsame Vereinbarungen zur Steuerreform infrage stellen
• Forderung von Thomas Steffen im Schreiben an das Bundesfinanzministerium nach zusätzlichen Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression

• Dirk Wiese äußert Kritik an Katherina Reiche und fordert sie auf, sich auf ihr eigenes Ministerium zu konzentrieren
• Reiche stellt die von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Steuerreform als unzureichend dar
• SPD-Politiker Wiese behauptet, Vereinbarungen in der Koalition würden infrage gestellt
• Die SPD kritisiert, dass Opposition in der Koalition nicht funktioniert habe und auch jetzt nicht funktioniere
• Öffentliche/mediale Reaktionen zeigen sich über das Interview von Wiese in der „Rheinischen Post“ und die wiedergegebenen Forderungen Reiches

• Die SPD richtet schärfere Kritik gegen Katherina Reiche aus und setzt den politischen Konflikt um die Steuerreform weiter fort
• Die Forderung nach stärkerer Konzentration auf ihr eigenes Ministerium erhöht den politischen Druck auf die Bundeswirtschaftsministerin
• Die Auseinandersetzung über mögliche zusätzliche Maßnahmen zur kalten Progression vertieft die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten an der Steuerreform
• Die Kritik an der Wirksamkeit von Koalitionsabstimmungen im Bereich der Steuerpolitik kann zu weiteren Blockaden innerhalb der Koalition führen

Ja — der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wird mit einer Stellungnahme („Ich wäre schon froh, wenn sie sich auf ihr eigenes Ministerium konzentrieren würde“) zitiert.