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Politik: Taliban-Einreisen in Deutschland
Berlin () – Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere Vorwürfe erhoben.
„Mit jedem weiteren Visum wertet die Bundesregierung das international geächtete Taliban-Regime politisch auf“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie öffne den Taliban die Tür nach Deutschland und damit nach Europa.
So entstehe eine dauerhafte Zusammenarbeit „mit einem islamistischen Gewaltregime, das die afghanische Bevölkerung terrorisiert und Frauen und Mädchen systematisch entrechtet“. Die Bundesregierung betreibe eine schrittweise Normalisierung der Taliban – im Dienst ihrer Abschiebungspolitik. Das zeige, wie weit die Bundesregierung für ihre Abschiebungspolitik zu gehen bereit sei. Deutschland brauche die Taliban, um Menschen abschieben zu können – und verschaffe ihnen damit ein Druckmittel, um ihre Präsenz auszubauen und eigene Interessen in Deutschland durchzusetzen. Menschenrechte würden der Abschiebungspolitik untergeordnet.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnte vor einer Normalisierung der Beziehungen. „Zu einem Regime wie den Taliban kann es keine normalen Beziehungen geben“, sagte er dem RND. Es müsse alles vermieden werden, „was nach einer Normalisierung der Beziehungen oder einer Anerkennung dieses Regimes aussieht, ohne dass es im Gegenzug substanzielle Fortschritte bei den Menschenrechten gibt“.
Für Straftäter-Abschiebungen zeigte Castellucci Verständnis. Wenn jeder, der hierherkomme, bleiben könne, auch wenn er etwa straffällig geworden sei, dann werde die Grundlage des Asylrechts zerstört. Niemand dürfe in ein Land zurückgeführt werden, in dem Leib und Leben bedroht seien. Es sei Aufgabe der Gerichte, dies im Einzelfall zu überprüfen. Eine allgemeine Gefährdungslage reiche im Falle von Asyl nicht aus.
Zugleich äußerte er sich besorgt über die Einreise von Taliban-Personal. Immer mehr Länder drangsalierten immer skrupelloser ihre eigenen Landsleute im Ausland. Gleichzeitig lasse man nun weiteres Personal der Taliban nach Deutschland einreisen. Das sehe er mit Sorge.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Friedrich Merz, Johann Wadephul und Alexander Dobrindt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Johann Wadephul, Alexander Dobrindt, Helen Rezene, Lars Castellucci
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Pro Asyl, Bundesregierung, Taliban-Regierung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), SPD, Gerichte
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Einreise weiterer Taliban-Vertreter nach Deutschland wirft Pro Asyl der Bundesregierung vor, das international geächtete Regime durch fortlaufende Visa politisch zu normalisieren, während Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci vor “normalen” Beziehungen ohne substanzielle Fortschritte bei den Menschenrechten warnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland
- Erteilung weiterer Visa durch die Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, mit jedem weiteren Visum das international geächtete Taliban-Regime politisch aufzuwerten und eine Normalisierung anzustoßen
- Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung verschaffe den Taliban Zugang nach Deutschland und damit nach Europa, was als Türöffnung gewertet werde
- Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci warnt vor einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban
- Castellucci fordert, alles zu vermeiden, was wie Normalisierung oder Anerkennung der Taliban aussieht, ohne substanzielle Fortschritte bei den Menschenrechten
- Castellucci zeigt Verständnis für Straftäter-Abschiebungen, warnt aber vor der Zerstörung der Grundlage des Asylrechts bei pauschaler Bleibemöglichkeit straffällig Gewordener
- Er äußert Sorge über die Einreise von weiterem Taliban-Personal nach Deutschland und beschreibt dies als Fehlentwicklung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politische Aufwertung des Taliban-Regimes durch weitere Visa und Normalisierung der Beziehungen
- Türöffnen für eine dauerhafte Zusammenarbeit mit einem islamistischen Gewaltregime
- Systematische Entrechtung von Frauen und Mädchen sowie Unterordnung von Menschenrechten unter die Abschiebungspolitik
- Risiko, dass Deutschland Druckmittel für ein weiteres Ausbauen der Präsenz in Deutschland und für die Durchsetzung eigener Interessen erhält
- Warnung vor Erscheinen einer Normalisierung oder Anerkennung ohne substanzielle Fortschritte bei den Menschenrechten
- Ein möglicher Beitrag zur Schwächung oder Zerstörung der Grundlage des Asylrechts, wenn strafrechtlich relevante Personen bleiben dürften
- Sorge, dass Gerichte und das Einzelfallprinzip stärker belastet werden, wenn eine allgemeine Gefährdungslage nicht ausreichen soll
- Besorgnis über die zunehmende Drangsalierung eigener Landsleute im Ausland und die damit verbundene Verstärkung der Präsenz von Taliban-Personal
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Pro Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene sowie der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci werden mit Stellungnahmen zitiert.
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