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Politik in Berlin
Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, verliert die Geduld mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Wenn die SPD Änderungen an bereits vereinbarten Maßnahmen wie der Reform der Rente mit 63 oder der Krankschreibung vornehmen wolle, müsste man dies intern diskutieren und sich einigen, sagte Winkel dem „Stern“. Der einflussreiche Abgeordnete droht: „Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren.“
Am Wochenende hatte Bas in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe zentrale Einigungen des Koalitionsausschusses infrage gestellt. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte Bas etwa über die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Sie halte diese inhaltlich für falsch. Bas hatte sich bei der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem offen für eine Übergangsfrist von fünf Jahren gezeigt. Ein Gesetzesentwurf aus ihrem Haus liegt noch nicht vor.
Winkel mahnt zu Eile: „Die Rentenreform muss in dieser Legislatur auch umgesetzt werden. Es wäre nicht zu erklären, wenn auch diese Rentenreform verschoben werden soll.“ Die Bundesregierung müsse jetzt Verantwortung für die Abfederung des demografischen Wandels übernehmen, forderte der Chef der christdemokratischen Nachwuchsorganisation.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bärbel Bas (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Winkel, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Junge Union, SPD, Union, Bundesregierung, Koalitionsausschuss, „Stern“, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses: Am Wochenende (keine konkreten Daten genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Johannes Winkel (Junge Union) wirft Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mangelnde Koalitionsdisziplin vor, weil sie zuvor vereinbarte Maßnahmen wie „Rente mit 63“ und die Krankschreibung öffentlich infrage stelle, und fordert stattdessen die zügige Umsetzung der Rentenreform in dieser Legislatur.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Interview der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit der Funke-Mediengruppe, in dem zentrale Einigungen des Koalitionsausschusses nachträglich infrage gestellt wurden
- Öffentliche Infragestellung bereits vereinbarter Punkte zur Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag
- Offenhalten der inhaltlichen Bewertung zur Reform „Rente mit 63“ (inklusive Bereitschaft für eine Übergangsfrist)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bas stellt in einem Interview zentrale Einigungen des Koalitionsausschusses infrage
- Winkel kritisiert, dass bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden
- Die Union verlangt, dass intern Einigungen zu vereinbarten Maßnahmen getroffen werden, bevor Änderungen diskutiert werden
- Winkel mahnt, die Rentenreform müsse in dieser Legislatur umgesetzt werden und dürfe nicht verschoben werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notwendigkeit einer internen Abstimmung und Einigung über Änderungen an bereits vereinbarten Maßnahmen
- Gefahr, dass bereits geeinte Punkte durch öffentliche Aussagen nachträglich infrage gestellt werden
- Forderung nach zügiger Umsetzung der Rentenreform in dieser Legislaturperiode
- Erwartung, dass die Bundesregierung Verantwortung für die Abfederung des demografischen Wandels übernimmt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Johannes Winkel zitiert, der sich gegenüber Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert (“sagte Winkel dem ‘Stern’” sowie mit weiteren direkten Zitaten).
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