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Politik: Grenzwerte für Luftqualität in Städten
Berlin () – Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen. Vor dem Kabinettsbeschluss für die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Deutschland sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Verantwortung allein den Städten aufzubürden, ist der falsche Weg. Vor allem bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen müssen die Länder mitverantwortlich bleiben.“
Die Luft in deutschen Städten sei viel sauberer geworden, sagte Jung. „Nahezu flächendeckend werden die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingehalten. Das war ein gehöriger Kraftakt. Wir haben allerdings unsere kommunalen Möglichkeiten mit Tempolimits, reduzierten Fahrspuren, größeren Frischluftschneisen und vielen weiteren Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen weitgehend ausgeschöpft.“
Die neuen, deutlich gesenkten Grenzwerte könnten nur erreicht werden, wenn Schadstoffe vor allem direkt an der Quelle gestoppt werden, sagte Jung dem RND. Insbesondere Industrie, Verkehr, Energie- und Landwirtschaft müssten stärker in die Pflicht genommen werden „und ihre Emissionen weiter drastisch reduzieren“, führte der SPD-Politiker und Oberbürgermeister von Leipzig aus. „Dafür können nur Bund und Länder sorgen, nicht die Kommunen.“
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Luftqualität und besserer Luft. Sie muss bis Dezember in geltendes Recht überführt werden. Kern sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Städten. Die neuen Grenzwerte sind ab dem Jahr 2030 einzuhalten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Burkhard Jung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Städte, Bund, Länder, Städtetag, Burkhard Jung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskabinett, SPD, Oberbürgermeister von Leipzig, EU, Industrie, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Luftreinhaltepläne
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Der Städtepräsident Burkhard Jung fordert, dass Bund und Länder Schadstoffverursacher deutlich stärker in die Pflicht nehmen müssen, damit die ab 2030 geltenden strengeren EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in deutschen Städten erreicht werden können, statt die Verantwortung vor allem den Kommunen aufzubürden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Städtetagspräsident Burkhard Jung kritisiert, dass die Verantwortung allein den Städten aufgebürdet werden soll
- Jung fordert, dass Länder bei Luftreinhalteplänen mitverantwortlich bleiben
- Politikseitig wird die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie durch ein Kabinettsbeschluss bzw. ein Gesetz beraten
- Es wird darauf verwiesen, dass Bund und Länder vor allem Industrie, Verkehr, Energie und Landwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen müssen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid ab 2030 müssen umgesetzt und eingehalten werden
- Luftreinhaltepläne erfordern stärker die Mitwirkung der Länder
- Schadstoffverursacher wie Industrie, Verkehr, Energie und Landwirtschaft müssen stärker zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichtet werden
- Emissionen müssen drastisch weiter reduziert werden, damit die Ziele erreicht werden
- Bund und Länder übernehmen stärker die Verantwortung, während kommunale Handlungsspielräume allein nicht ausreichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Städtetagspräsident Burkhard Jung wird mit mehreren direkten Zitaten („Die Verantwortung allein den Städten aufzubürden…“, „Die Luft in deutschen Städten sei viel sauberer geworden…“, „Dafür können nur Bund und Länder sorgen, nicht die Kommunen“) zitiert.
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