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Politik in Berlin
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz historisch niedriger Zustimmungswerte an seinem Reformkurs festhalten. Die schwache Zustimmung sei für ihn „eher eine zusätzliche Motivation“, notwendige, teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte er mit Verweis auf die Rentenreform am Sonntag im „ARD-Sommerinterview“.
Zu den anhaltend hohen Strom- und Energiepreisen wollte sich Merz nicht auf eine Zielmarke festlegen, wann die Regierung mit Maßnahmen gegensteuere. Für die hohen Preise machte er unter anderem den von Vorgängerregierungen beschlossenen Atomausstieg sowie langfristig zugesicherte Einspeisevergütungen verantwortlich, die er nicht mehr korrigieren könne. Als Gegenmaßnahmen nannte er Strompreisbremse, Industriestrompreis, die im Kabinett beschlossene und in Brüssel genehmigte Kraftwerksstrategie sowie langfristige Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren.
Den zum 30. Juni ausgelaufenen Tankrabatt will die Bundesregierung nicht verlängern. Eine Subventionierung des Ölpreises sei auf Dauer nicht darstellbar. Dieser hänge mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen, eine Wiederöffnung der Straße von Hormus würde zu sinkenden Energiepreisen führen, so Merz. Am Kohleausstieg 2038 hält die Bundesregierung fest, über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten wolle man 2026 nicht diskutieren.
Merz verteidigte die stark steigenden Verteidigungsausgaben. Sicherheit und Frieden hätten Priorität vor anderen Ausgaben, so Merz: Das schönste Elterngeld nütze nichts, wenn die Freiheit verloren gehe. Zur Kritik an angeblicher „Goldgräberstimmung“ in der Rüstungsbranche kündigte er eine Überprüfung der Beschaffungsverfahren an. Man wolle sich stärker an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine orientieren. Das Nato-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des BIP (plus 1,5 Prozent für Infrastruktur) könne bei veränderter Bedrohungslage wieder gesenkt werden, derzeit sehe er dafür aber keinen Anlass.
Zum Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig, für den mehrere Sicherheitsexperten Russland verantwortlich machen, kündigte Merz eine zeitnahe Reaktion an. Diese werde mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abgestimmt und solle „in den nächsten Tagen“ bekanntgegeben werden.
Auf die Frage nach der Leitbranche der Zukunft verwies Merz auf keine einzelne Branche, sondern auf den branchenübergreifenden Einsatz künstlicher Intelligenz. Besondere Wachstumschancen sehe er im Handwerk, im Mittelstand sowie in Medizintechnik und Pharmazie, die Gesundheitswirtschaft sei bereits heute der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig. Zur Frage einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen anstelle von Arbeit äußerte sich der Kanzler zurückhaltend: Er könne diese Frage angesichts der „vierten technologischen Revolution“ derzeit noch nicht beantworten.
Zur möglichen ersten Bundespräsidentin sagte Merz, das Geschlecht sei „weniger wichtig als die Persönlichkeit“. Er könne sich eine Frau im Amt aber „sehr gut vorstellen“. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung, deren Zusammensetzung auch von den Landtagswahlen im September abhängt.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Friedrich Merz am 30.08.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, ARD, Bundesregierung, Brüssel, ARD-Sommerinterview, Kabinett, Europäische Union, Nato, Ukraine, Russland, Militär/Rüstungsbranche, Handwerk, Mittelstand, Medizintechnik, Pharmazie, Gesundheitswirtschaft, Straße von Hormus, Flughafen Leipzig, Bundespräsidentin, Bundesversammlung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Interviewaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD‑„Sommerinterview“ am Sonntag) fand am 30.08.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte im ARD-Sommerinterview, trotz niedriger Zustimmungswerte an seinem Reformkurs festhalten zu wollen und nannte dabei u. a. Maßnahmen gegen hohe Energiepreise, die Nicht-Verlängerung des Tankrabatts, höhere Verteidigungsausgaben sowie eine zeitnahe abgestimmte Reaktion auf die entdeckte Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig, für den mehrere Sicherheitsexperten Russland verantwortlich machen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Merz betont trotz historisch niedriger Zustimmungswerte an seinem Reformkurs festhalten zu wollen
- Die schwache Zustimmung beschreibt er als zusätzliche Motivation für notwendige teils unpopuläre Entscheidungen
- Zur Kritik an einer angeblichen Goldgräberstimmung in der Rüstungsbranche kündigt er eine Überprüfung der Beschaffungsverfahren an
- Zur Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig kündigt er eine zeitnahe abgestimmte Reaktion mit EU und Nato-Partnern an, die in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden soll
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Festhalten am Reformkurs trotz historisch niedriger Zustimmungswerte
- Notwendige teils unpopuläre Entscheidungen werden weiter umgesetzt
- Keine Festlegung auf eine konkrete Zielmarke für die Energiepreise
- Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Entlastung bei Strom- und Energiekosten
- Keine Verlängerung des Tankrabatts
- Beibehaltung des Kohleausstiegs 2038 ohne Diskussion einer Verlängerung 2026
- Fortsetzung des Kurses bei den Verteidigungsausgaben mit Fokus auf Sicherheit und Frieden
- Überprüfung der Beschaffungsverfahren zur Steigerung der Kosteneffizienz
- Reaktion auf sicherheitsrelevante Ereignisse mit Abstimmung zwischen EU und Nato-Partnern in den nächsten Tagen
- Fokus auf branchenübergreifenden Einsatz künstlicher Intelligenz als Leitansatz für Wachstum
- Stärkung besonderer Wachstumsfelder in Handwerk Mittelstand sowie Medizintechnik und Pharmazie
- Rückhaltende Haltung bei einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen statt Arbeit ohne aktuelle Entscheidung
- Positionierung hinsichtlich der Nachfolgeoptionen für das Bundespräsidentenamt mit Blick auf Persönlichkeit statt Geschlecht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Friedrich Merz wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert (z. B. seine Einschätzung zur fehlenden Verlängerung des Tankrabatts und seine Ankündigung einer Reaktion nach der Drohnenfindung).
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