News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Moldawien auf EU-Kurs
Chisinau () – Moldawien zeigt sich offen für eine schrittweise Integration in die Europäische Union. Wenn zusätzliche Schritte den Weg zur Vollmitgliedschaft ergänzten, unterstütze man das, sagte Moldawiens Chefunterhändlerin Cristina Gherasimov dem Sender ntv.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte für die Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenstufe vorgeschlagen und für Moldawien sowie die Westbalkanstaaten weitere Formen einer schrittweisen Integration ins Spiel gebracht. Gherasimov sagte jedoch, Zwischenstufen dürften die Vollmitgliedschaft nicht dauerhaft ersetzen. Das Endziel müsse klar bleiben: die Vollmitgliedschaft mit allen Rechten, sagte sie.
Die moldauische Vize-Ministerpräsidentin forderte die EU-Mitgliedstaaten zugleich zu klareren politischen Entscheidungen über die nächsten Schritte im Beitrittsprozess auf. Die nötigen politischen Entscheidungen lägen bei den 27 Mitgliedstaaten im Rat, sagte Gherasimov. Dort wünsche man sich mehr Klarheit über die nächsten Schritte. Die EU-Kommission sei für Moldau dagegen ein ausgezeichneter Partner und arbeite mit den Kandidatenländern zügig.
Moldawien sei nach Einschätzung der EU-Kommission bereit, alle sechs Verhandlungscluster zu öffnen, sagte Gherasimov. Die EU eröffnete im Juni den Cluster „Grundlegende Werte“ und im Juli den Cluster „Außenbeziehungen“; vier weitere Cluster stehen noch aus.
Die Regierung in Chisinau arbeite mit einem ehrgeizigen Zeitplan auf eine EU-Mitgliedschaft hin. Sie strebe an, den Großteil der Rechtsangleichung und der Verhandlungen 2027 abzuschließen. Idealerweise könnten die Verhandlungen Anfang 2028 beendet und der Beitrittsvertrag bis Ende 2028 unterzeichnet werden, sagte Gherasimov. Man bitte nicht um Abkürzungen, sondern darum, dass die EU Moldawien auf halbem Weg entgegenkomme, wenn der Erweiterungsprozess tatsächlich leistungsbasiert sei.
Russland versuche nach Darstellung Gherasimovs, Moldawiens europäischen Kurs durch hybride Einflussnahme zu untergraben. „Die russischen Angriffe sind intensiver geworden, seit Moldau EU-Beitrittskandidat ist und sich im Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union befindet“, sagte sie. Als Beispiele nannte Gherasimov Desinformation, illegale politische Finanzierung, Cyberangriffe und die Instrumentalisierung sozialer Unzufriedenheit angesichts steigender Preise. Ziel sei nicht nur die Beeinflussung einzelner Wahlen, sondern auch, das Vertrauen in staatliche Institutionen und in den europäischen Kurs zu schwächen.
Mit Blick auf die abtrünnige, prorussisch kontrollierte Region Transnistrien sagte Gherasimov, die Regierung in Chisinau setze auf eine friedliche Wiedereingliederung. Die Region sei zunehmend mit Moldawien und dem europäischen Markt verbunden. Von dem vertieften Freihandelsabkommen mit der EU profitierten auch die Bewohner Transnistriens. Rund 70 Prozent ihrer Exporte gingen in die EU, sagte Gherasimov.
Ein ungelöstes Problem bleibe der Abzug russischer Truppen aus Transnistrien. Die moldauische Regierung fordere Russland seit drei Jahrzehnten dazu auf, seine Truppen aus der Region abzuziehen, sagte Gherasimov.
Auch in der autonomen Region Gagausien sei russischer Einfluss weiterhin stark, sagte die Vize-Regierungschefin. Die Regierung wolle dem durch mehr Dialog, Informationen und die stärkere Einbindung der Menschen in politische Entscheidungsprozesse begegnen. Die Autonomie Gagausiens sei gesetzlich garantiert; die gagausische Sprache und Kultur seien Teil eines europäischen Moldawiens. Eine EU-Mitgliedschaft biete aus ihrer Sicht den bestmöglichen Schutz für ethnische Minderheiten und ihre Sprachen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
EU-Fahnen (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cristina Gherasimov, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Union, Moldova, Cristina Gherasimov, ntv, Friedrich Merz, CDU, Ukraine, Westbalkanstaaten, Europäische Union (EU)-Kommission, Rat der Europäischen Union, EU-Mitgliedstaaten, Europäische Union (EU), Chisinau, Russland, Transnistrien, Regierung in Chisinau, Europäischer Markt, Europäisches Freihandelsabkommen, Gagausien, Regierung Gagausiens
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Interview/Einordnung zur offenen Haltung Moldawiens gegenüber einer schrittweisen EU-Integration, u. a. zu Zeitplan der Cluster-/Verhandlungen, Stand der Cluster-Eröffnung, russische hybride Einflussnahme und Transnistrien/Gagausien) wird ohne konkretes Datum im Text beschrieben.
Genannt werden nur folgende Zeiträume/zeitliche Angaben im Text:
- Juni (EU eröffnete Cluster „Grundlegende Werte“)
- Juli (EU eröffnete Cluster „Außenbeziehungen“)
- 2027 (Ziel, Großteil der Rechtsangleichung und der Verhandlungen abzuschließen)
- Anfang 2028 (ideales Ende der Verhandlungen)
- Ende 2028 (Unterzeichnung des Beitrittsvertrags)
- drei Jahrzehnte (Aufforderung an Russland zum Truppenabzug aus Transnistrien)
Antwort: Juni/Juli sowie 2027–Ende 2028 (inkl. „Anfang 2028“); ein konkretes Datum der Veröffentlichung wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Chisinau, Moldawien, Europäische Union, der Rat der Europäischen Union, Transnistrien, Gagausien, Russland
Worum geht es in einem Satz?
Moldawien unterstützt laut Vize-Ministerpräsidentin Cristina Gherasimov eine schrittweise Integration in die EU, verlangt dabei aber als klares Endziel die Vollmitgliedschaft und fordert von den EU-Mitgliedstaaten mehr politische Klarheit, während man zugleich russische Einflussnahmen (u. a. Desinformation, Cyberangriffe, illegale Finanzierung) sowie Herausforderungen in Transnistrien und Gagausien hervorhebt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Moldawiens offener Wunsch nach schrittweiser Integration in die Europäische Union
- Der Vorschlag, eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenstufe für die Ukraine zu nutzen und für Moldawien weitere Zwischenformen der schrittweisen Integration vorzusehen
- Der russische Versuch, Moldawiens europäischen Kurs durch hybride Einflussnahme zu untergraben
- Die zunehmende hybride Einflussnahme seit Moldau EU-Beitrittskandidat ist und sich im Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union befindet
- Der Konfliktkontext rund um Transnistrien und den nicht erfolgten Abzug russischer Truppen sowie weiterhin starker russischer Einfluss in Gagausien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
-
Politik
- EU-Mitgliedstaaten sollen im Rat klarere Entscheidungen zu den nächsten Schritten im Beitrittsprozess treffen
- EU-Kommission wird als zügiger und guter Partner beschrieben
-
Öffentlichkeit
- Ziel russischer Einflussnahme sei, Vertrauen in staatliche Institutionen und den europäischen Kurs zu schwächen
-
Medien
- Keine konkrete Reaktion von Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klarheit und Verbindlichkeit des Endziels Vollmitgliedschaft mit allen Rechten
- EU-Mitgliedstaaten müssen schneller und konkreter politische Entscheidungen über die nächsten Schritte im Beitrittsprozess treffen
- Öffnung weiterer EU-Verhandlungscluster durch Bereitschaft und Fortführung des Beitrittsverfahrens
- Ambitionierte Zeitlinie zur weitgehenden Rechtsangleichung und zum Abschluss der Verhandlungen bis 2028
- Erwartung der EU, im Erweiterungsprozess entgegenzukommen, sofern er leistungsbasiert ist
- Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen und den europäischen Kurs als Reaktion auf hybride Einflussnahme
- Ziel einer friedlichen Wiedereingliederung Transnistriens durch stärkere wirtschaftliche und gesellschaftliche Anbindung
- Wirtschaftliche Vorteile durch das vertiefte Freihandelsabkommen für auch Transnistrien
- Fortgesetzter Druck auf den Abzug russischer Truppen aus Transnistrien als ungelöste Rahmenbedingung
- Mehr Dialog und stärkere Einbindung der Menschen in politischen Entscheidungsprozessen in Gagausien
- Schutz ethnischer Minderheiten und ihrer Sprachen als erwarteter Effekt einer EU-Mitgliedschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Moldawiens Chefunterhändlerin Cristina Gherasimov sowie ihr Zitat an den Sender ntv wiedergegeben.
- Motorradfahrer bei Unfall in Gütersloh schwerst verletzt - 30. August 2026
- Motiv nach tödlichen Schüssen in Aarau weiter unklar - 30. August 2026
- Merz will trotz schlechter Umfragewerte an Reformkurs festhalten - 30. August 2026
