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Wirtschaftspolitik in Deutschland: Investitionen strategisch fördern
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde „strategischer“ aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der . Konkret gehe es dabei um „neue Partnerschaften, resilienteren Lieferketten und klarere Regeln für ausländische Investitionen“. Deutschland bleibe zwar offen für Investitionen, „aber nicht blind für Abhängigkeiten“, so Reiche.
Ein Schlüsselmoment wird dabei wohl auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte und mittlerweile für Oktober terminierte Investorenkonferenz der Bundesregierung sein. Die soll nach den Worten Reiches „internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur, KI und Deep Tech“ zusammenbringen.
Die Ministerin geht zudem weiter davon aus, dass mit rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien der sogenannte „Deutschlandfonds“ private Investitionen mobilisieren kann – und so dann insgesamt 130 Milliarden Euro zusammenkommen. „Der nächste Wachstumsschub kommt nicht aus neuen Subventionen, sondern aus neuen Technologien, unternehmerischem Mut und privatem Kapital“, lässt sich Reiche gegenüber der zitieren.
In dem regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium aktualisierten Strategiepapier mit dem Titel „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“, in dem das BMWE laufend Bilanz seit dem Regierungswechsel zieht und nun auch künftige Vorhaben zusammenfasst, spielen ausländische Investitionen ebenfalls eine zunehmend wichtige Rolle. Das Dokument liegt der mit Stand August vor.
Darin ist die Investorenkonferenz zusammen mit dem Davos-Haus beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2027 eines der drei zentralen Themen für die kommenden Monate – neben dem Inkrafttreten des neuen EEG und der Etablierung der strategischen Gasspeicherreserve ab Winter 2027.
Das Ministerium nennt in dem Papier auch konkrete Ziele und besondere Vorhaben für den Zeitraum 2028 bis 2031: „Deutschlandfonds ausbauen, WIN-Initiative fortsetzen und mobilisiertes Kapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppeln, Ratifizierung der Abkommen mit Indien und Australien, H2-Kernnetz stufenweise und Importkorridore nach Nachfrage ausbauen“, heißt es darin. Für 2032 ist schließlich der „Start des technologieoffenen, marktlichen Kapazitätsmarktes“ geplant.
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Katherina Reiche (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, dts Nachrichtenagentur
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Bundesregierung, CDU, Weltwirtschaftsforum, Davos-Haus, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (u. a. Reiches Statement und die erwähnte Investorenkonferenz) fand spätestens im Zeitraum “mit Stand August” statt; außerdem wird die Investorenkonferenz der Bundesregierung für Oktober angekündigt.
Genauer Zeitraum:
- Stand August (Strategiepapier)
- Oktober (terminierte Investorenkonferenz)
- Zusätzlich genannt: Januar 2027 (im Kontext Weltwirtschaftsforum)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die deutsche Außenwirtschaftspolitik „strategischer“ ausrichten, unter anderem durch neue Partnerschaften, resilientere Lieferketten und klare Regeln für ausländische Investitionen, wobei u. a. die für Oktober terminierte Investorenkonferenz im Fokus steht, um mit öffentlichen Mitteln aus dem „Deutschlandfonds“ mehr privates Kapital für Infrastruktur, KI und Deep Tech zu mobilisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Koalitionsvertraglich vereinbarte Investorenkonferenz der Bundesregierung, die für Oktober terminiert ist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reiche stellt die Reaktion bzw. Einordnung der Öffentlichkeit oder Medien nicht als Thema dar, sondern beschreibt vor allem politische Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung
- Eine konkrete Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien bereits reagiert haben, fehlt im Artikel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Umbau der deutschen Außenwirtschaftspolitik hin zu einer stärker strategisch ausgerichteten Vorgehensweise
- Aufbau neuer Partnerschaften
- Stärkung resilienterer Lieferketten
- Klarere Regeln für ausländische Investitionen
- Ziel, Abhängigkeiten bei ausländischen Investitionen besser zu erkennen und zu vermeiden
- Durchführung einer Investorenkonferenz der Bundesregierung zur Zusammenführung internationalen Kapitals mit Vorhaben in Infrastruktur, KI und Deep Tech
- Erwartung, dass öffentliche Mittel und Garantien private Investitionen mobilisieren
- Steigerung der insgesamt angestrebten Investitionssumme durch Mobilisierung privaten Kapitals
- Fokus des Wachstumsschubs auf neue Technologien, unternehmerischen Mut und privates Kapital statt auf zusätzliche Subventionen
- Fortführung und Ausbau zentraler Vorhaben im Rahmen des Deutschlandfonds und der WIN-Initiative
- Erhöhung des mobilisierten Kapitals auf über 25 Milliarden Euro bis 2028 bis 2031
- Ratifizierung von Abkommen mit Indien und Australien
- Stufenweise Etablierung des H2-Kernnetzes
- Ausbau von Importkorridoren nach Nachfrage
- Start eines technologieoffenen, marktlichen Kapazitätsmarktes für 2032
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Katherina Reiche (CDU) wird mit einem schriftlichen Statement bzw. Zitaten in dem Artikel direkt zitiert.
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