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Politik: Streit um AfD-Verbotsverfahren in Berlin
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der Debatte zwischen einzelnen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden.
„Ich sehe die Gefahr, dass sich am Ende festsetzt, es gebe einen verfassungsfeindlichen und einen verfassungsgemäßen Teil der AfD“, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“. Das sei vielleicht zur Zeit der Parteigründung noch so gewesen. Mittlerweile sei aus ihrer Sicht klar, dass die ganze AfD „auf Kriegsfuß mit der demokratischen Verfassung“ stehe. Das habe nicht zuletzt das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte überzeugend dargelegt.
Als besonders bedroht sieht Mihalic Minderheiten und politische Kontrahenten. Die AfD sei eine reale Gefahr für Menschen mit Migrationshintergrund, für Menschen, die nicht heterosexuell sind, und für politische Gegner, die, ginge es nach der AfD, mit Verfolgung und Strafen rechnen müssten. Nun seien die antragsberechtigten Verfassungsorgane gefordert. Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag müssten endlich in Karlsruhe ein Verbot der AfD prüfen lassen, und zwar der ganzen AfD.
Die Grünen werben dafür bereits bei den übrigen Fraktionen. „Wir haben die anderen Fraktionen im Bundestag angeschrieben, hierfür die Schritte einzuleiten“, so Mihalic. Eine Zusage der Union blieb nach ihren Angaben bislang aus.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten sich zuvor für Verbotsverfahren vor allem gegen die völkisch geprägten AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ausgesprochen. Mihalic hält diese Begrenzung für problematisch. Generell könne sie die Initiative von Özdemir und Pistorius aber gut nachvollziehen und wisse, dass sie von tiefer Sorge um die Entwicklung der Demokratie getragen sei.
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kann allerdings nicht von selbst tätig werden; nötig ist ein Prüfauftrag durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Cem Özdemir, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, AfD, Handelsblatt, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Union, Baden-Württemberg, Cem Özdemir, SPD, Boris Pistorius, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Irene Mihalic (Grüne) fordert ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD, statt nur gegen einzelne Landes- oder Strömungsanteile, weil die Partei ihrer Ansicht nach insgesamt verfassungsfeindlich agiere.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als verfassungsfeindlich begründet dargestellt habe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Irene Mihalic von den Grünen fordert ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD
- Sie warnt davor, bei der Debatte zwischen verfassungsfeindlichen und verfassungsgemäßen Teilen der AfD zu unterscheiden
- Die Grünen werben laut Artikel dafür, dass andere Bundestagsfraktionen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten
- Eine Zusage der Union blieb nach Angaben von Mihalic bislang aus
- Özdemir (Grüne) und Pistorius (SPD) hatten zuvor Verbotsverfahren vor allem gegen völkisch geprägte AfD-Landesverbände gefordert
- Mihalic hält diese Begrenzung für problematisch, kann die Initiative grundsätzlich aber nachvollziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD, nicht nur gegen einzelne Teile oder Landesverbände
- Begründete Sorge vor einer inhaltlichen Spaltung der Partei in angeblich verfassungsfeindliche und verfassungsgemäße Bereiche
- Erwartung, dass Verfassungsorgane aus Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstoßen
- Politischer Druck auf andere Fraktionen im Bundestag, die notwendigen Schritte einzuleiten
- Warnung vor einer besonderen Gefährdung von Minderheiten und politischen Gegnern
- Ziel, dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit entscheidet und damit eine rechtliche Konsequenz auslöst
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Irene Mihalic (Grüne/Bundestagsfraktion) wird mit Zitaten wie „Ich sehe die Gefahr, dass sich am Ende festsetzt…“ sowie „Wir haben die anderen Fraktionen im Bundestag angeschrieben…“ direkt zitiert.
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