News, Politik: Costa zeigt Verständnis für Nettozahler beim EU-Haushalt

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EU-Haushalt und finanzpolitische Verhandlungen in Brüssel

Brüssel () – Der Präsident des Europäischen Rats, Antonio Costa, zeigt Verständnis für das Anliegen Deutschlands und weiterer Nettozahler, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen.

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EU-Haushalt und finanzpolitische Verhandlungen in Brüssel
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Die neuen Prioritäten Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten im Rahmen „begrenzter Ressourcen“ umgesetzt werden, schreibt Costa in einem Gastbeitrag für die FAZ (Dienstagsausgabe). Der Großteil werde aus nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. „Wir müssen diese Beiträge innerhalb vernünftiger Grenzen halten“, argumentiert er.

Der Sozialdemokrat aus Portugal beginnt an diesem Dienstag eine Reihe von Besuchen in fast allen Hauptstädten, darunter auch Berlin. Bis Mitte September will er dabei politische Spielräume in den schwierigen Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 sondieren.

In seinem Gastbeitrag macht Costa deutlich, dass er ein „ausgewogenes und ehrgeiziges Paket neuer gemeinsamer Ressourcen“ als „wesentlichen Bestandteil der Gesamteinigung“ anstrebe. Gemeint sind Eigenmittel, die der EU direkt zufließen. Costa bekräftigt das Ziel, eine Einigung bis Jahresende zu erreichen, und begründet dies mit den notwendigen Vorbereitungen, damit von 2028 an die neuen Programme in Gang gesetzt werden können.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Antonio Costa (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Antonio Costa

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Antonio Costa, Europäischer Rat, Deutschland, Mitgliedstaaten, FAZ, Sozialdemokrat, Portugal, Berlin, EU-Finanzrahmen, EU-Haushalt

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Ereignis fand am Dienstag statt (Costa beginnt „an diesem Dienstag“ eine Reihe von Besuchen). Das konkrete Datum wird im Text jedoch nicht genannt.

Zeitraum: „bis Mitte September“ (Erkundung der Verhandlungen bis Mitte September).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Brüssel, Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, zeigt Verständnis dafür, dass Deutschland und andere Nettozahler ihre nationalen Beiträge zum EU-Haushalt begrenzen wollen, und kündigt zugleich eine Reihe von Konsultationsbesuchen an, um im Ringen um den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 ein ausgewogenes Paket neuer gemeinsamer Eigenmittel bis Jahresende zu ermöglichen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 sowie das Anliegen Deutschlands und weiterer Nettozahler, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

In dem Artikel wird keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

Begrenzung nationaler Beiträge zum EU Haushalt innerhalb vernünftiger Grenzen
Priorisierung von Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit trotz begrenzter Ressourcen
Durchführung politischer Sondierungen zur Schaffung von Verhandlungsspielraum im nächsten EU Finanzrahmen
Ziel einer Gesamteinigung mit einem ausgewogenen und ehrgeizigen Paket neuer gemeinsamer EU Eigenmittel
Notwendige Vorbereitung der Umsetzung neuer Programme ab 2028

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Antonio Costa äußert in einem Gastbeitrag für die FAZ eine Stellungnahme bzw. Reaktion und fordert, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt innerhalb „vernünftiger Grenzen“ zu halten.