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Wirtschaft: Bundesbankkritik zu Reformen
Frankfurt () – Der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber kritisiert die Arbeit der Bundesregierung scharf. „Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wir bekommen keine grundlegenden Reformen mehr hin, weil wir ein äußerst komplexes politisches System haben, in dem wir über drei Gebietskörperschaften hinweg Kompromisse machen müssen.“
Für einige Reformen müsste man zudem die Verfassung ändern. „Dafür bräuchte es jedoch große Mehrheiten, die es aktuell politisch nicht gibt“, sagte Weber.
Große Hoffnung setzt Weber jedoch auf Europa. „Es wird viele Strukturreformen auf europäischer Ebene geben“, sagte er. „Diese Regeln werden wir dann auch in Deutschland umsetzen.“ Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Initiative zu einem europäischen Kapitalmarkt aufgesprungen sei, finde er zum Beispiel lobenswert. Weber war von 2004 bis 2011 Bundesbankpräsident und später Chef des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS. Heute ist er als Investor und Berater aktiv.
Kritisch sieht Weber den Verkauf eines staatlichen Commerzbank-Aktienpaketes von 4,5 Prozent an den italienischen Konkurrenten Unicredit im September 2024, mit dem der Bund den Verkauf von Deutschlands zweitgrößter Privatbank eingeleitet hat. „Die Bundesregierung hat bei der Auktion 2024 sehr unglücklich agiert“, sagte Weber. „Wenn die Bundesregierung die Auktion anders organisiert und ihr Paket zum Beispiel bewusst an verschiedene institutionelle Investoren verkauft hätte, wären wir heute vermutlich in einer anderen Situation.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Axel Weber, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Axel Weber, Bundesregierung, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Europäischer Kapitalmarkt, Europäische Ebene, Bundesbankpräsident, Commerzbank, Bund, Unicredit, UBS, Schweizer Großbank
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis bezieht sich auf den Verkauf eines staatlichen Commerzbank-Aktienpakets (4,5 %) im September 2024.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Frankfurt
Worum geht es in einem Satz?
Der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber kritisiert die Bundesregierung dafür, reformunfähig und reformunwillig zu sein, erwartet aber durch europäische Strukturreformen Verbesserungen und übt zudem scharfe Kritik am Commerzbank-Verkauf des Bunds an Unicredit im September 2024.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verkauf eines staatlichen Commerzbank-Aktienpaketes von 4,5 Prozent an den italienischen Konkurrenten Unicredit im September 2024
- Unzufriedenheit mit der Organisation der Auktion 2024 durch die Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Merz lobenswert wegen Aufspringen auf die Initiative zu einem europäischen Kapitalmarkt
- Kritik an der Bundesregierung bei der Organisation der Auktion 2024 zum Verkauf eines Commerzbank-Aktienpakets
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deutschland bekommt keine grundlegenden Reformen mehr hin
- Reformen erfordern teils eine Änderung der Verfassung
- Verfassungsänderungen sind wegen fehlender großer politischer Mehrheiten aktuell nicht möglich
- Strukturreformen werden vor allem auf europäischer Ebene erwartet
- Die europäischen Regeln sollen anschließend in Deutschland umgesetzt werden
- Der Staat verkauft Beteiligungen bei der Commerzbank möglicherweise ungünstig, was zu einer ungünstigeren Ausgangslage führen kann
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Axel Weber wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert, darunter seine Kritik an der Bundesregierung sowie seine Einschätzungen zu geplanten Reformen und zum Commerzbank-Verkauf.
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