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Politik: Abschiebung nach Ruanda
Berlin () – Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“.
Kommende Woche wird demnach eine Delegation europäischer Regierungen nach Ruanda reisen, um über sogenannte „Return Hubs“ in dem afrikanischen Land zu beraten. Die Reise geht auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst auch „die Umsetzer“ nennen. Neben Deutschland gehören ihr Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres einen Partner zu finden. Auch Italien bekundete in den vergangenen Wochen Interesse an einem entsprechenden Deal mit Ruanda.
Die Gespräche in der kommenden Woche sollen auf technischer Ebene geführt werden. Bislang geht es offenbar ausschließlich um sogenannte „Return Hubs“. In diese Zentren könnten Menschen gebracht werden, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Einige Länder, darunter Österreich, können sich nach eigenen Angaben auch sogenannte Asylzentren vorstellen. In diesem Modell würden die Partnerländer sogar über die Asylanträge von Menschen entscheiden, die nach Europa geflohen sind. Anschließend würden sie ihnen gegebenenfalls Schutz gewähren.
Eine Sprecherin der Regierung in Ruanda hatte vor ein paar Tagen „erste Gespräche“ mit europäischen Regierungen über ein nicht näher definiertes Migrationsabkommen bestätigt. Es sei aber noch nichts entschieden.
Die Innenministerien in Berlin und Wien bestätigten auf Anfrage zwar Gespräche über „Return Hubs“. „Aufgrund der im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gebotenen Vertraulichkeit können mögliche Partnerstaaten nicht vorab benannt werden“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums sagte, man habe Stillschweigen vereinbart. „Daran halten wir uns.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Gerhard Karner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, EU-Länder, Ruanda, Österreich, Dänemark, Griechenland, Niederlande, Italien, Deutschland, ARD, Report Mainz, der „Spiegel“, Innenministerium Berlin, Innenministerium Wien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Ruanda, Berlin, Wien
Worum geht es in einem Satz?
Laut Spiegel und Report Mainz verhandeln die Bundesregierung und mehrere EU-Staaten mit Ruanda über die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“, in denen abgelehnte Asylbewerber nach Prüfung bzw. Entscheidung der Partnerländer gegebenenfalls Schutz erhalten könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verhandlungen der Bundesregierung und vier weiterer EU-Länder mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender
- Geplante Reise einer Delegation europäischer Regierungen nach Ruanda zur Beratung von sogenannten Return Hubs
- Initiative einer Gruppe von Staaten („die Umsetzer“) mit Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden, die bis Ende des Jahres einen Partner finden will
- Interesse weiterer Länder, u. a. Italiens, an einem entsprechenden Deal mit Ruanda
- Technische Gespräche auf Ebene der Innenministerien über Return Hubs, in die Menschen mit abgelehnten Asylanträgen gebracht werden könnten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Beschreibung dazu, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Verhandlungen reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einrichtung von Rückkehrzentren in Ruanda für abgelehnte Asylsuchende aus Europa
- mögliche Bündelung von Abschiebungen über zentrale Partnerstrukturen
- technischer Austausch über die Ausgestaltung der Rückkehr- und Aufnahmeprozesse
- potenziell Beteiligung von Partnerstaaten an Entscheidungen über Asylanträge von Menschen, die nach Europa geflohen sind
- Möglichkeit, dass Schutz in den Partnerländern gewährt werden kann, falls Asylanträge entsprechend geprüft werden
- Vertraulichkeit über mögliche Partnerstaaten im Rahmen der Verhandlungen
- weiteres Interesse weiterer EU-Staaten an einer möglichen Vereinbarung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden Reaktionen zitiert: Eine Sprecherin der Regierung in Ruanda bestätigt „erste Gespräche“, und das Bundesinnenministerium sowie ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums äußern sich zu „Return Hubs“ bzw. zu Stillschweigen.
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