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Politik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform voranbringen
Berlin () – Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste.
„Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man könne sich „nicht immer auf die rechtzeitige Zulieferung befreundeter ausländischer Dienste verlassen“ und müsse anerkennen, dass Russland bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden führe, ergänzte er.
Zuvor hatte Warken der „Bild am Sonntag“ gesagt, bis Ende des Jahres solle das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen“, sagte sie.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Bundesnachrichtendienst (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Dirk Wiese
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesnachrichtendienst, Nina Warken, CDU, SPD, Dirk Wiese, Rheinische Post, Bild am Sonntag, Bundesregierung, Russland
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD fordert nach den Worten von Dirk Wiese eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der deutschen Nachrichtendienste, die wegen der aktuellen Bedrohungslage nötig sei, nachdem die Kanzleramtsministerin Nina Warken einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende des Jahres angekündigt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- aktuelle Bedrohungslage
- Russland führt bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD fordert schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste aufgrund der aktuellen Bedrohungslage
- Dirk Wiese betont die Notwendigkeit, nicht von rechtzeitiger Zulieferung durch befreundete ausländische Dienste abhängig zu sein
- Wiese verweist darauf, dass Russland bereits einen hybriden Krieg in Europa führe
- Warken (CDU) hatte angekündigt, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll
- Medienreaktionen werden über Zitate in „Rheinische Post“ und „Bild am Sonntag“ beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
Schnellere Umsetzung der Reform der Nachrichtendienste zur Bewältigung der Bedrohungslage
Sicherstellung der rechtzeitigen und ausreichenden eigenen Fähigkeiten der Nachrichtendienste
Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen durch rasche Nutzung neuer Befugnisse der Nachrichtendienste
Beitrag zur Sicherheit von uns allen durch die neuen Befugnisse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird eine Stellungnahme des SPD-Parlamentsgeschäftsführers Dirk Wiese zitiert (“Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich.”).
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