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Politik: Hitzeschutz in Berlin-Wohnungen
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in der Wohnung über 26 Grad steigt und die Wohnung nicht über angemessene Hitzeschutzmaßnahmen verfügt, muss dies als Mietminderungsgrund anerkannt werden. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan für mehr Hitzeschutz hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.
Steigt die Temperatur in der Wohnung für mehrere Tage über 30 Grad, müsse eine entsprechend höhere Mietminderung möglich sein. Die Linke sieht das als Druckmittel, um Vermieter zu sinnvollen Hitzeschutzmaßnahmen zu bewegen.
„Die extreme Hitze ist keine Naturkatastrophe, die alle gleichermaßen trifft“, sagte Fraktionsvize Violetta Bock dem „Tagesspiegel“. Besonders ältere Menschen, Wohnungslose, Schulkinder und Menschen in sozialen Einrichtungen litten darunter. Wer weniger Geld zur Verfügung habe, könne sich schlechter schützen. 12.500 Menschen hätten die Hitzewellen dieses Jahr nicht überlebt. Das müsse die Gesellschaft aufrütteln, doch die Bundesregierung tue weiter nichts, um die Lebensräume für die Bevölkerung hitzesicher zu machen.
Zugleich will die Linke Mieterhöhungen durch energetische und klimaanpassende Sanierungen verhindern. Besonders hitzebelastete Wohnquartiere müssten gezielt saniert und Wohnungen dauerhaft vor Überhitzung geschützt werden. Die Kosten der Sanierung dürften jedoch nicht auf die Mieter abgewälzt werden. In dem Forderungskatalog heißt es, sanierte Wohnungen müssten langfristig bezahlbar bleiben und einer klaren Mietpreisbegrenzung und Sozialbindung unterliegen. Wer öffentliche Mittel für Sanierung und Klimaanpassung erhalte, müsse im Gegenzug dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren – ohne überhöhte Modernisierungsumlagen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Violetta Bock
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Bundestag, Violetta Bock, Tagesspiegel, Bundesregierung, Menschen in sozialen Einrichtungen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion fordert im Bundestag gesetzliche Höchsttemperaturen für Wohnräume (maximal 26 Grad) und eine höhere Mietminderung bei anhaltender Überhitzung, um Vermieter zu wirksamen Hitzeschutzmaßnahmen zu bewegen, zugleich sollen klimabezogene Sanierungen ohne Kostenabwälzung auf Mieter und mit dauerhaft bezahlbaren Mieten finanziell abgesichert werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
-
Das Eintreten extremer Hitze in Wohnungen, insbesondere bei mehreren Tagen über 26 Grad beziehungsweise über 30 Grad, ohne ausreichende Hitzeschutzmaßnahmen der Wohnungen
-
Die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung, Lebensräume für die Bevölkerung hitzesicher zu machen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linksfraktion übt Kritik an der Bundesregierung und wirft ihr vor, nichts zu tun, um die Lebensräume hitzesicher zu machen
- Die extreme Hitze werde nicht als gleichmäßig verteilte Naturkatastrophe dargestellt, weshalb insbesondere vulnerable Gruppen stärker betroffen seien
- Der „Tagesspiegel“ berichtet über den Fünf-Punkte-Plan der Linksfraktion
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anerkennung von Mietminderung bei Überschreiten einer gesetzlichen Höchsttemperatur von 26 Grad über mehrere Tage ohne angemessene Hitzeschutzmaßnahmen
- Möglichkeit einer entsprechend höheren Mietminderung bei Überschreiten von 30 Grad über mehrere Tage
- Druck auf Vermieter, wirksame Hitzeschutzmaßnahmen umzusetzen
- Verhinderung von Mieterhöhungen durch energetische und klimaanpassende Sanierungen
- Gezielte Sanierung besonders hitzebelasteter Wohnquartiere
- Dauerhafter Schutz von Wohnungen vor Überhitzung
- Sicherstellung, dass Sanierungskosten nicht auf Mieter abgewälzt werden
- Langfristige Bezahlbarkeit sanierter Wohnungen durch Mietpreisbegrenzung und Sozialbindung
- Verpflichtung für Sanierungsempfänger öffentlicher Mittel, dauerhaft bezahlbare Mieten zu garantieren
- Vermeidung überhöhter Modernisierungsumlagen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Fraktionsvize Violetta Bock äußert sich mit einer wörtlichen Stellungnahme gegenüber dem „Tagesspiegel“.
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