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Politik in Berlin: Beck vor Gericht
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ihn nicht als Nebenkläger im Prozess um die gegen ihn gerichteten iranischen Anschlagspläne zuzulassen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Seit Ende Juni stehen in Hamburg zwei Männer vor dem Oberlandesgericht, die im Auftrag iranischer Stellen einen Mord an Volker Beck geplant haben sollen. Das Gericht lehnte Becks Antrag auf Nebenklage ab und begründete dies unter anderem damit, dass keine ausreichende besondere Schutzbedürftigkeit Becks gegeben sei. Gegen diese Ablehnung geht Beck nun mit einer Anhörungsrüge vor.
Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte Beck: „Ich neige nicht zu öffentlicher Weinerlichkeit. Aber: Dieses Mordkomplott war in seinen Auswirkungen für meine Familie besonders – und aber auch für mich so traumatisch wie dramatisch.“ Wenn das jetzt alles nicht erheblich sein solle, könne sich der Staat künftig alle Appelle zur Zivilcourage sparen, so Beck weiter.
Besonders irritiere ihn, dass man nicht einmal bei ihm nachfragte, sondern „einfach behauptet, für mich sei alles halb so wild gewesen“. Beck sagte weiter: „Wenn man sich öffentlich zusammenreißt, bedeutet das ja nicht, dass einem das Vorgefallene nichts ausmacht. Dass man mir dies zum Nachteil auslegt, ist mir völlig unverständlich. In der Strafprozessordnung steht nirgendwo, dass das Recht auf Nebenklage nur für Jammerlappen gilt.“ Zudem habe es bis heute sehr konkrete Konsequenzen für seinen Alltag.
Der Prozess gegen Ali S. und Tawab M. wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Volker Beck (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Volker Beck, Ali S., Tawab M.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Oberlandesgericht Hamburg, Deutsch-Israelische Gesellschaft, Prozessordnung (StPO), Staat
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Ende Juni (Beginn des Prozesses in Hamburg); die Fortsetzung am kommenden Dienstag (Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wehrt sich dagegen, dass das Oberlandesgericht Hamburg ihn nicht als Nebenkläger im Prozess wegen iranisch geplanter Mordanschläge zulässt, und kritisiert die Begründung als verfehlt, während der Prozess am kommenden Dienstag fortgesetzt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ein Mordkomplott gegen Volker Beck, das seit Ende Juni in Hamburg im Auftrag iranischer Stellen im Prozess verhandelt wird
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Volker Beck kritisiert, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ohne ausreichende Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit erfolgt sei
- Er äußert Unverständnis darüber, dass nicht nach ihm gefragt wurde, sondern seine Situation als „halb so wild“ dargestellt worden sei
- Beck sieht die Entscheidung als Nachteil für ihn und betont, dass das Mordkomplott konkrete Auswirkungen auf seinen Alltag und den Umgang mit seinem Trauma habe
- Er kritisiert die Ablehnung als Signal, künftig Appelle zur Zivilcourage zu sparen, falls seine Betroffenheit nicht als erheblich anerkannt werde
- Über Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Text nicht berichtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Auswirkungen auf die Familie
- anhaltend traumatische und dramatische Belastung
- konkrete Konsequenzen für den Alltag
- gefühlte Benachteiligung durch die Ablehnung der Nebenklage
- Irritation über fehlende Nachfrage und die Einordnung der Belastung als gering
- Stärkung des Eindrucks, dass ziviles Engagement rechtlich nicht ausreichend anerkannt wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Artikel zitiert Volker Beck (gegenüber dem „Tagesspiegel“) mit einer Stellungnahme zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg.
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