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Thüringen: Streit um Ministerpräsidentenwahl
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die „Welt“
„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, sagte Wagenknecht demnach in einer Stellungnahme. Der amtierende Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) habe durch seine Plagiatsaffäre zwar das Vertrauen verspielt und ihm gehöre das Vertrauen des Thüringer BSW entzogen. Höckes Angebot sei aber weder ehrlich noch seriös. Es sei unehrlich, weil er wisse, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und sie nicht wählen würden.
Sie halte eine eigene Amtsübernahme zudem nicht für eine echte Lösung. Es brauche einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der vor Ort verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit in Thüringen verbracht. „Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.“ Ihre Partei wolle diese „unehrliche Art“ der Politik und „Brandmauer-Irrsinn“ beenden. „Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land.“
Wagenknecht machte ein Gegenangebot. „Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen.“ Zudem wolle sie ein „öffentliches Duell“ mit Höcke führen. „Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator“, sagte sie. „Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Thüringen (Erfurt/Erfurt-Tonlage: Thüringer Landtag und Wahl des Ministerpräsidenten), Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht hat das Angebot von Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen zu lassen, abgelehnt und stattdessen Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten sowie ein öffentliches Duell mit ihm gefordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Plagiatsaffäre von Mario Voigt (CDU) und der dadurch entstandene Vertrauensverlust sowie die Entziehung des Vertrauens des Thüringer BSW an Voigt
- Das Angebot von Björn Höcke, Sahra Wagenknecht zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen zu lassen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien, sondern ausschließlich die Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zu Höckes Angebot
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauensverlust des amtierenden Ministerpräsidenten in Verbindung mit einer Plagiatsaffäre
- Parteizugehörigkeit und Aufstellung beeinflussen die Frage einer Amtsübernahme
- Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten als Voraussetzung für eine stabile Lösung
- Ablehnung von parteipolitischem Taktieren als nicht zielführende Politikform
- Priorität auf überparteiliche Gespräche über politische Schwerpunkte
- Ankündigung eines öffentlichen Duells als Mittel zur politischen Auseinandersetzung
- Fokus auf Themen wie Wirtschaftskrise und Bildungsprobleme
- Positionierung gegen eine als „Brandmauer-Irrsinn“ bezeichnete politische Linie
- Erwartung weiterer Verhandlungen mit der AfD und anderen Parteien in mehreren Bundesländern
- Weiterer Druck auf die politische Zusammenarbeit statt reine Parteirivalität
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Sahra Wagenknecht wird mit einer Stellungnahme direkt zitiert („Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal …“).
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