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Israelpolitik: Debatte um Siedlungen
Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei „Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Zeitmagazin“.
Bezogen auf den Satz „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihr früherer Regierungssprecher Seibert, die deutsche Selbstverpflichtung gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal. Nach internationalem Recht sind das illegale Siedlungen, die der Ideologie folgen: Dies ist allein unser Land, Gott hat es uns geschenkt. Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung“, so Seibert im „Zeitmagazin“. Genauso notwendig sei es, den Palästinensern zu sagen, das Recht des israelischen Volkes, in seinem Staat zu leben, müsse geachtet werden.
Seibert fordert eine Veränderung der deutschen Israelpolitik: „Wir müssen jedenfalls klar machen, was wir meinen, wenn wir richtigerweise sagen, dass wir zu Israel stehen. Wir haben jahrzehntelang von Israel als der einzigen Demokratie in der Region gesprochen, und das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliche Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht.“ Er sei gegen Boykotte und gegen Maßnahmen, die den Wissenschaftsaustausch einschränken, so Seibert. „Die Frage muss sein, ob es gezielte Maßnahmen gibt, die unsere Ablehnung der verhängnisvollen Siedlungspolitik klarer machen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Seibert, Angela Merkel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Steffen Seibert, Israel, Israelische Regierung, Angela Merkel (CDU), CDU, Jordantal, Deutschland, Palästinenser, israelisches Volk, Zeitmagazin, dts Nachrichtenagentur, Zeitmagazin, Israel, Wissenschaftsaustausch
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Jordantal, fordert eine entsprechende Klarstellung der deutschen Israelpolitik und lehnt Boykotte sowie Einschränkungen des Wissenschaftsaustauschs ab.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückkehr Steffen Seiberts nach Deutschland
- Äußerung von Angela Merkel zur deutschen Staatsräson („Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deutschland soll seine Israelpolitik entsprechend der Kritik an der Siedlungspolitik klarer positionieren
- Ablehnung der Siedlungspolitik soll durch gezielte Maßnahmen sichtbar gemacht werden
- Abkehr von Unterstützung für das Besatzungshandeln, das seit Jahrzehnten andauert
- Wissenschaftsaustausch soll nicht durch Boykotte oder entsprechende Einschränkungen behindert werden
- Zusätzlich soll die Achtung des Rechts der Palästinenser auf ein Leben im eigenen Staat betont werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Steffen Seibert wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert („…sagte Seibert dem ‚Zeitmagazin‘“ sowie weitere Stellungnahmen im „Zeitmagazin“).
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