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Politik: Zusammenarbeit im Parteienlandtag (Berlin)
Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. „Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in eine Regierung kommen – weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo. Ich gehe davon aus, dass die CDU das ebenfalls so sieht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Union müsse auf die Linke zugehen, um das möglich zu machen und die Felder von politischer Kooperation abzustecken. Der Ball liege bei der CDU, sie stehe in der Verantwortung. Pellmann verwies darauf, dass die Zusammenarbeit in Landtagen bereits gängige Praxis sei. Für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen stehe man jederzeit bereit.
Zuvor hatte sich Linken-Chef Luigi Pantisano im ZDF-Sommerinterview offen für eine Zusammenarbeit gezeigt. Auch Bundestagsvizepräsident und Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sören Pellmann, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Union, CDU, Sachsen-Anhalt, Süddeutsche Zeitung, ZDF, Luigi Pantisano, Bundestagsvizepräsident, Bodo Ramelow, Thüringen, Landtage
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert die Union auf, mit der Linken zusammenzuarbeiten, damit eine mögliche Regierungsbeteiligung rechtsextremer Parteien ausgeschlossen bleibt und politische Kooperation in Parlamenten wie in Landtagen auch praktisch umgesetzt werden kann.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung durch die Linke (keine Regierung mit einer rechtsextremen Partei, weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Pellmann fordert die Union auf, mit der Linken zusammenzuarbeiten
- Öffentliche bzw politische Reaktionen werden als Erwartung an die CDU beschrieben, dass diese die Haltung teilt: keine rechtsextreme Partei in eine Regierung
- Der Ball liege bei der CDU, sie solle die Felder politischer Kooperation abstecken
- Als Reaktionshinweis wird genannt, dass Zusammenarbeit in Landtagen bereits gängige Praxis sei
- Pantisano zeigt sich im ZDF-Sommerinterview offen für Zusammenarbeit
- Ramelow hat sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusammenarbeit in der Regierung wird von der Union und der Linken als möglich dargestellt, sofern klare politische Absprachen getroffen werden
- Ausschluss einer rechtsextremen Partei aus einer Regierungsbeteiligung wird zur Bedingung für Regierungsfähigkeit gemacht
- In Landtagen wird politische Kooperation als bereits erprobte Praxis angeführt
- Bereitschaft, konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen vorzuschlagen und umzusetzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Linksfraktionschef Sören Pellmann wird mit einer Stellungnahme zitiert („Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in eine Regierung kommen…“).
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