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Sicherheitspolitik am Flughafen Halle/Leipzig
Düsseldorf () – Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat sich der Verteidigungspolitiker Bastian Ernst (CDU) für Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags ausgesprochen.
„Für mich ist klar, dass wir mittlerweile in einer Situation sind, wo wir den Artikel 4 der Nato aktivieren sollten – ähnlich wie unsere Partnerländer es schon getan haben“, sagte Ernst dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland sich nicht einschüchtern lasse und gemeinsam mit seinen Verbündeten handele.
Nach massiven Luftraumverletzungen in Estland und Polen hatten beide Länder im vergangenen Jahr Konsultationen nach Artikel 4 beantragt. Jedes Bündnisland kann diesen Artikel einfordern, wenn es seine territoriale Unversehrtheit, Sicherheit oder politische Unabhängigkeit von außen bedroht sieht.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verwies darauf, dass die Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur bereits zahlreiche Gesetze wie das Kritis-Dachgesetz, das Luftsicherheits- und das Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht und ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet habe. „Wir müssen unsere Sicherheitsvorkehrungen stetig weiterentwickeln, um der Bedrohungslage gerecht zu werden, es gibt eine neue Gefahrenqualität“, sagte Wiese der Zeitung.
Gleichzeitig griff er die AfD scharf an: Vor dem Hintergrund dieses Angriffs scheine es umso perfider, dass Schlüsselfiguren in der AfD wie Tino Chrupalla noch jüngst Zweifel an der Existenz oder der akuten Bedrohung von Drohnen über Deutschland geäußert hätten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bastian Ernst (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bastian Ernst, Dirk Wiese, Tino Chrupalla
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD-Fraktion, AfD, NATO, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitpunkt/Zeitraum:Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Flughafen Halle/Leipzig, Düsseldorf, Estland, Polen
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags, um gemeinsam ein deutliches Sicherheits- und Schutzsignal zu setzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bastian Ernst (CDU) forderte nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags und sagte, Deutschland solle gemeinsam mit Verbündeten ein Zeichen setzen, sich nicht einschüchtern zu lassen
- Dirk Wiese (SPD) verwies auf bereits umgesetzte bzw. in der Koalition geplante Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur sowie ein Drohnenabwehrzentrum und betonte die Notwendigkeit, Sicherheitsvorkehrungen weiterzuentwickeln
- Wiese griff die AfD an und kritisierte, dass Schlüsselfiguren (u a Tino Chrupalla) zuvor Zweifel an der Existenz oder akuten Bedrohung von Drohnen geäußert hätten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Konsultationen nach Artikel 4 des Nato Vertrags könnten ausgelöst werden
- Deutschland könnte ein politisches Signal zur gemeinsamen Handlungsfähigkeit mit Verbündeten setzen
- Die Sicherheitslage und Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur dürften weiter verschärft oder fortentwickelt werden
- Es könnten zusätzliche Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Sicherheitsvorkehrungen gegen Drohnen ergriffen werden
- Die parlamentarische und politische Debatte über die konkrete Bedrohungslage durch Drohnen könnte weiter zunehmen
- Die Auseinandersetzung zwischen Regierungsparteien und der AfD zum Thema Bedrohungslage könnte sich weiter zuspitzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Bastian Ernst (CDU) zitiert („Für mich ist klar…“), sowie eine Reaktion von Dirk Wiese (SPD) („Wir müssen unsere Sicherheitsvorkehrungen…“).
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