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Deutschland: Grundgesetz & Hochschulpolitik
Berlin () – Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers fordert eine Änderung des
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September schlägt Möllers in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vor, den Artikel 91b zu ändern. Dieser regelt derzeit, dass Bund und Länder bei den Hochschulen nur dann zusammenarbeiten dürfen, wenn sie einstimmig handeln. „Man müsste das Grundgesetz jetzt ändern, um zu verhindern, dass die Vetostimme eines einzelnen Landes ausreicht, um ein ganzes Projekt zu kippen, beispielsweise die Exzellenzstrategie“, sagte Möllers.
Mit Blick auf die außeruniversitäre Forschung warnt der Jurist vor einem möglichen Zugriff einzelner Länder. Theoretisch könnte ein Bundesland zum Beispiel ein Max-Planck-Institut schließen, das sei „sehr riskant“. Ein solches Szenario sei denkbar, wenn etwa die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt übernehme.
Die im Grundgesetz in Artikel 5 zugesicherte Freiheit von Forschung und Lehre biete keinen ausreichenden Schutz vor dem Zugriff autoritärer Parteien, so Möllers. „Es gibt für freie Forschung und Lehre keine Bestandsgarantie.“
Schon jetzt gerieten die Universitäten durch den Sparkurs der Bundesländer unter Druck. „Viele Länder versagen wissenschaftspolitisch.“ Wenn der Staat zugesicherte Gelder wieder zurücknehme, wie derzeit etwa in Berlin, „dann vergeht sich der Staat an der Wissenschaftsfreiheit, ohne die Verfassung zu brechen. Man handelt nicht rechtswidrig, aber man gibt seine politische Glaubwürdigkeit auf.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christoph Möllers, AfD
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Christoph Möllers, Bund, Länder, AfD, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Die Zeit, Artikel 91b, Artikel 5, Max-Planck-Institut, Exzellenzstrategie, Bundesregierung, Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers fordert eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 91b, weil andernfalls die Vetostimme einzelner Länder Forschungs- und Hochschulprojekte (z. B. Exzellenzstrategie) blockieren könnte, und warnt zugleich vor einem noch stärkeren Zugriff autoritärer Parteien auf außeruniversitäre Forschung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Hochschulen nach Artikel 91b
- Möglichkeit, dass ein einzelnes Bundesland durch eine Vetostimme ein gemeinsames Hochschulprojekt kippen kann (Beispiel Exzellenzstrategie)
- Warnung vor möglichem Zugriff einzelner Länder auf außeruniversitäre Forschung, etwa durch Schließungen wie bei Max-Planck-Instituten
- Einschätzung, dass das Grundgesetz (u.a. Artikel 5) keinen ausreichenden Schutz vor Zugriff autoritärer Parteien bietet
- Verweis auf Druck auf Universitäten durch den Sparkurs der Bundesländer und mögliche Rücknahme zugesicherter Gelder
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nicht beschrieben wird, wie Politik oder Öffentlichkeit oder Medien auf die Forderung reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Risiko, dass Länder allein wissenschaftliche oder Forschungsprojekte durch Vetomöglichkeiten kippen können
- Gefahr eines Zugriffs einzelner Länder auf außeruniversitäre Forschung, etwa durch Schließungen von Instituten
- Verfassungsrechtliche Freiheit von Forschung und Lehre bietet keinen ausreichenden Schutz vor autoritärem Einfluss
- Gefahr fehlender Bestandsgarantie für freie Forschung und Lehre
- Fortgesetzter Druck auf Universitäten durch finanzpolitische Sparkurse der Bundesländer
- Rücknahme zugesicherter Gelder kann die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigen und die politische Glaubwürdigkeit des Staates untergraben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Christoph Möllers wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert („… sagte Möllers.“).
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