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Politik: Rente mit 63 in Berlin
Berlin () – Im Streit um die Zukunft der Rente mit 63 nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in die Pflicht. Wenn die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren solle, müsse Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, sagte Frei der „Rheinischen Post“.
Dieser müsse dem Vorschlag der Alterssicherungskommission entsprechen – einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63. Bas habe dies bei der Vorstellung des Kommissionsberichts selbst zugesagt, so Frei. „Was wir brauchen, ist Tempo, denn die Zeit drängt.“
Mit Blick auf die Kritik mehrerer Ministerpräsidenten verteidigte Frei das Reformpaket erneut als Gesamtkonzept. „Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren Änderungswünschen rechnen – und bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz“, warnte er.
Zu dem Konzept gehöre auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Damit ließen sich Ausgaben in Milliardenhöhe vermeiden. „Ich habe noch keinen Vorschlag gehört, wie diese Summe kompensiert werden könnte.“
Auf die Frage, ob er für einen solchen Vorschlag offen sei, sagte Frei: „Das würde dann gelten, wenn er einigungsfähig ist und die Kosten kompensiert werden.“ Allerdings habe man nicht umsonst eine Kommission aus Experten sowie hochqualifizierten Abgeordneten damit befasst.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Frei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thorsten Frei, CDU, Bärbel Bas, SPD, Bundestag, Bundesarbeitsministerin, Alterssicherungskommission, Rheinische Post, Ministerpräsidenten, Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „im Herbst“ (bezogen auf die Anforderung, dass Bärbel Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen soll).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thorsten Frei (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, im Herbst einen Referentenentwurf zur Reform der Rente mit 63 vorzulegen, der die Vorgaben der Alterssicherungskommission (inklusive Abschaffung der Rente mit 63) umsetzt und warnt zugleich davor, dass das Herausbrechen einzelner Reformbausteine das Gesamtkonzept gefährden würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um die Zukunft der Rente mit 63
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei verteidigt das Reformpaket als Gesamtkonzept und weist Kritik zurück, indem er warnt, dass das Herausbrechen einzelner Bausteine weitere Änderungswünsche auslösen und am Ende das Gesamtkonzept gefährden würde
- Er verweist darauf, dass Bas bei der Vorstellung des Kommissionsberichts zugesagt habe, den Referentenentwurf entsprechend dem Vorschlag der Alterssicherungskommission vorzulegen
- Frei fordert Tempo, weil die Zeit drängt, und macht den Druck durch die Anforderung eines Referentenentwurfs im Herbst deutlich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorlage eines Referentenentwurfs im Herbst
- Ausrichtung des Referentenentwurfs an der Vorgabe der Alterssicherungskommission
- Abschaffung der Rente mit 63
- Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren
- Vermeidung von Ausgaben in Milliardenhöhe
- Erwartung, dass ohne ein Gesamtpaket mit weiteren Änderungswünschen gerechnet werden muss
- Warnung vor dem Einsturz des Gesamtkonzepts bei Herausbrechen einzelner Bausteine
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Thorsten Frei wird mit mehreren direkten Aussagen zitiert (z. B. „… sagte Frei der ‘Rheinischen Post’“ und weitere Zitate).
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