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Politik in Berlin: AfD-Verbot und „Brandmauer“
Berlin () – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten für den Erhalt der „Brandmauer“ und die Prüfung eines Parteiverbots der AfD ausgesprochen. Die „Brandmauer“ sei keine Frage des politischen Kalküls, sondern eine Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik, schreibt der Vizekanzler in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten. Sie schützt die Würde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche Demokratie“, schreibt Klingbeil. Für ihn und seine Partei sei das nicht verhandelbar.
Die Debatte über den Umgang mit der AfD hat durch ein jüngst veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte neue Nahrung erhalten. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig ist, ist aber nicht rechtlich bindend.
Unabhängige Wissenschaftler belegten damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeite, die Demokratie und den Rechtsstaat kaputtzumachen, schreibt Klingbeil. Es müsse deshalb ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. „Dann ist ein solches Verbotsverfahren nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes.“
Klingbeil warnte eindringlich vor den Folgen eines Wahlsiegs der AfD. „Käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher“, schreibt er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, AfD, Bundesverfassungsgericht, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Weimarer Republik, Die Zeit
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Parteichef Lars Klingbeil fordert den Erhalt der „Brandmauer“ gegen die AfD und plädiert zugleich für die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht, um Verfassungsfeinde und damit die freiheitliche Demokratie zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veröffentlichung eines jüngst veröffentlichten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungswidrigkeit der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Parteichef Lars Klingbeil fordert den Erhalt der „Brandmauer“ sowie die Prüfung eines Parteiverbots der AfD
- Begründung mit dem Schutz der Demokratie und davor, dass „Verfassungsfeinde“ politische Macht erhalten
- Bezug auf ein jüngst veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungswidrigkeit der AfD
- Medien/Öffentlichkeitsreaktionen werden im Text nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhalt der Brandmauer gegen die AfD
- Schutz vor dem Erhalt politischer Macht durch Verfassungsfeinde
- Schutz der Würde jedes Einzelnen und der freiheitlichen Demokratie
- Prüfung der Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht
- Verpflichtung zum Verbotsverfahren als Schutzpflicht zum Erhalt des Landes
- Warnung vor fehlender Sicherheit, falls die AfD staatliche Macht erringt
- Erfordernis ernsthafter Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme des SPD-Parteichefs Lars Klingbeil zitiert (Gastbeitrag für „Die Zeit“).
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