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Gesellschaftlicher Diskurs um Freiwilligendienste in Berlin
Berlin () – Die Diakonie zeigt sich in der Debatte um eine Wiederaufnahme des Zivildiensts einerseits offen, in ihren Einrichtungen entsprechende Plätze zu schaffen. Grundsätzlich begrüße man allerdings, wenn die Dienste freiwillig blieben, sagte Diakoniepräsident Rüdiger Schuch der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Freiwilligendienste seien ein Motor für die Demokratie. Sie stärkten Zivilgesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte er. Eine Dienstverpflichtung sei auch keine passende Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen Fachkräftemangels und Entlohnungsdefizits im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich, so Schuch weiter. Eine Dienstpflicht könne und dürfe kein Ersatz für professionelle Tätigkeiten in diesen Bereichen sein, stattdessen müssten diese Berufe dringend aufgewertet werden.
Die AfD lehnte einen möglichen Zivildienst ab. Die Personalnot in Pflege und Betreuung löse man nicht mit dem Zivildienst, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. Dort fehlten ausgebildete Fachkräfte, keine ungelernten 18-Jährigen mit Neun-Monats-Vertrag. Wer die sozialen Träger wirklich entlasten wolle, senke die Dokumentations- und Prüfpflichten, sorge für eine verlässliche Refinanzierung der Personalkosten, damit Tarifsteigerungen nicht an den Trägern hängenbleiben, entlaste Fachkräfte von Hauswirtschaft und Verwaltung und erleichtere den Wiedereinstieg für die vielen ausgebildeten Kräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt hätten.
Die Grünen-Fraktion kritisierte die Überlegungen des Bildungsministeriums für einen möglichen Zivildienst. Die Debatte zeige, dass sich die Union auch unter Thorsten Frei weiter für Symboldebatten statt Substanz entscheide, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni.
Schon jetzt unterstützten viele junge Menschen soziale Träger durch einen Freiwilligendienst. Leider seien die dafür vom Bund bereitgestellten Mittel in den letzten Jahren immer weiter gekürzt worden. Das habe Planungsunsicherheit für die Träger und die jungen Menschen gebracht, so Nanni. Der Bedarf sei deutlich höher als die verfügbaren Mittel. Statt jetzt über eine Wiedereinführung von Pflichtdiensten zu sprechen, wäre es angebracht, den Entwurf zum Haushalt noch mal zu überarbeiten und die Mittel für Freiwilligendienste zu erhöhen.
Die Linke lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht und damit auch den Zivildienst ab. In einer Demokratie dürften Menschen nicht zur Verfügungsmasse des Staates werden, um politische Versäumnisse zu kaschieren, sagte Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Linken-Fraktion. Der Personalmangel im sozialen Bereich liege nicht an fehlenden Pflichtdiensten, sondern an jahrelanger Unterfinanzierung und schlechten Arbeitsbedingungen.
Ein neuer Zivildienst würde den sozialen Bereich nicht automatisch entlasten, weil Personal und Ressourcen zur Einarbeitung und Betreuung der jungen Menschen gebraucht würden, so Becker. Wer soziale Träger stärken wolle, brauche keine billigen Pflichtdienstleistenden, sondern Investitionen in den Sozialstaat, faire Löhne, gute Ausbildung und Ausbildungsvergütungen, von denen junge Menschen leben könnten.
Die Union verteidigt die Vorbereitungen im CDU-geführten Familienministerium. Die Gesellschaft sehe man vor großen Herausforderungen. Es gehe dabei nicht nur um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, sondern auch um den demografischen Wandel und darum, besser für Krisen und Naturkatastrophen gewappnet zu sein, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU).
Für vieles könnten Freiwilligendienste ein Teil der Lösung sein. Es sei wichtig, dass die Freiwilligendienste bei der Einführung des neuen Wehrdienstes mitgedacht wurden. Beides stärke Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sollte es zur Wehrpflicht zurückgehen, brauche es einen verlässlichen Ersatzdienst, so Weisgerber. Die Freiwilligendienste böten dafür eine gute Grundlage, die es weiter auszubauen gelte.
Die SPD-Fraktion hingegen äußerte sich kritisch. „Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert“, sagte Felix Döring, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands. Man wolle Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen. Mehr Plätze unter besseren Rahmenbedingungen seien notwendig, damit der Freiwilligendienst allen Jüngeren unabhängig von ihrer sozialen Herkunft offenstehe.
Solange es mehr Bewerber als verfügbare Plätze gebe, halte man die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein Pflichtjahr für den falschen Schwerpunkt, so Döring. Stattdessen setze man auf eine attraktive, zugängliche und verlässlich finanzierte Freiwilligendienststruktur. Es gehe dabei nicht um zusätzliches Personal, das in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stünde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Freiwilligendienste im Bistum Fulda (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rüdiger Schuch, René Springer, Thorsten Frei, Sara Nanni, Desiree Becker, Anja Weisgerber, Felix Döring
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Diakonie, AfD, Grünen-Fraktion, Linke, CDU, CSU, SPD-Fraktion, Diakoniepräsident, Rüdiger Schuch, René Springer, Sara Nanni, Desiree Becker, Anja Weisgerber, Felix Döring, Bildungsministerium, Bundes, Friedens- und Abrüstungspolitik
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwochsausgabe (des Zeitpunkts, an dem der Beitrag veröffentlicht wurde; konkretes Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Diakonie spricht sich im Streit über eine mögliche Wiedereinführung des Zivildiensts zwar grundsätzlich für Freiwilligendienste als demokratiestärkende Unterstützung sozialer Träger aus, kritisiert jedoch Zwang bzw. Pflichtdienste als untaugliche Antwort auf Fachkräftemangel und Unterfinanzierung, während die Parteien je nach politischem Lager von Ablehnung bis zur Befürwortung ergänzender Ersatzdienste argumentieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um eine Wiederaufnahme des Zivildiensts, ausgelöst durch Überlegungen des Bildungsministeriums bzw. des CDU-geführten Familienministeriums zur Einführung eines möglichen Pflichtdiensts bzw. Ersatzdiensts bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Diakoniepräsident Rüdiger Schuch begrüßt grundsätzlich eine Wiederaufnahme freiwilliger Zivildienste, lehnt aber eine Dienstpflicht ab
- AfD lehnt Zivildienst ab und argumentiert, dass damit die Personalnot nicht gelöst werde
- Grünen-Fraktion kritisiert die Überlegungen als Symboldebatte statt Substanz
- Linke lehnt Wehrpflicht und Zivildienst ab und verweist auf Unterfinanzierung sowie schlechte Arbeitsbedingungen
- Union verteidigt die Vorbereitungen und sieht Freiwilligendienste als Teil einer möglichen Lösung
- SPD-Fraktion äußert sich kritisch und betont Freiwilligkeit statt Pflichtdienst, fordert bessere Rahmenbedingungen und mehr verlässlich finanzierte Plätze
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der Zivilgesellschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts
- Beitrag zur Demokratie durch Freiwilligendienste
- Keine Ersatzfunktion für professionelle Tätigkeiten im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich
- Erforderliche Aufwertung der betroffenen Berufe statt Pflichtdienst
- Entlastungslücke bei Pflege und Betreuung nicht durch ungelernte Pflichtdienstleistende
- Bedarf an ausgebildeten Fachkräften statt ungelernten 18-Jährigen mit Kurzvertragsmodell
- Notwendigkeit, Refinanzierung der Personalkosten verlässlich sicherzustellen
- Vermeidung von Verlagerung von Tarifsteigerungen auf soziale Träger
- Entlastung von Fachkräften von Aufgaben aus Hauswirtschaft und Verwaltung
- Wiedereinstieg erleichtern für ausgebildete Kräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben
- Planungsunsicherheit für Träger und junge Menschen durch gekürzte Bundesmittel für Freiwilligendienste
- Höherer Bedarf als verfügbare Mittel, daher Erhöhung der Mittel gefordert
- Kritik an Symboldebatten statt inhaltlicher Lösungen
- Unterfinanzierung und schlechte Arbeitsbedingungen als Hauptursachen des Personalmangels im sozialen Bereich
- Mangelnde automatische Entlastung sozialer Träger wegen zusätzlichem Aufwand für Einarbeitung und Betreuung
- Forderung nach Investitionen in den Sozialstaat, faire Löhne sowie guter Ausbildung und Ausbildungsvergütung
- Ausbau und Mitdenken der Freiwilligendienste bei Einführung eines neuen Wehrdienstes
- Notwendigkeit eines verlässlichen Ersatzdienstes im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht
- Forderung nach Freiwilligkeit statt Zwang
- Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass Freiwilligendienste unabhängig von sozialer Herkunft offenstehen
- Fokus auf Ausbau und sozial gerechtere Gestaltung einer verlässlich finanzierten Freiwilligendienststruktur
- Vermeidung zusätzlicher Pflichtplätze, die in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden mehrere Stellungnahmen bzw. Reaktionen von Personen/Organisationen zitiert, z. B. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch („Grundsätzlich begrüße man…“), AfD-Sprecher René Springer, Grünen-Sprecherin Sara Nanni, Linken-Sprecherin Desiree Becker sowie Felix Döring und Anja Weisgerber.
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