Jusos wollen Fraktionsbeschluss zu Dienstpflicht verhindern
Veröffentlicht
Berlin () – Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern.
„Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist und war schon immer Unsinn“, sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Dass Konservative in der SPD-Fraktion das Thema wieder aufwärmen wollen, zeigt nur, wie sehr es ihnen an sinnvollen Konzepten fehlt, um sich ernsthaft mit Problemen im gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinanderzusetzen.“
Dabei gebe es nach den Ergebnissen im Osten drängendere Debatten zu führen, um unsere Demokratie zu stärken, als solche Nebelkerzen, sagte der Juso-Chef. „Ich erwarte, dass unsere Abgeordneten auf der Fraktionsklausur der Forderung eine Absage erteilen und stattdessen zielführenderen Diskussionen den Raum geben“, sagte Türmer. Freiwilligendienste würden unter jungen Menschen eine hohe Beliebtheit genießen, meistens gebe es viel mehr Bewerber als Plätze, so der Juso-Chef.
Türmer rief zum Ausbau der Angebote auf und kritisierte mögliche Kürzungen im nächsten Haushalt. „Freiwilligendienste müssen ausgebaut und durch ein besseres Taschengeld auf Bafög-Niveau mehr jungen Menschen zugänglich gemacht werden. Deshalb ist es fatal, dass die Mittel im nächsten Haushalt bei den Freiwilligendiensten gekürzt werden sollen. Das zu verhindern wäre ein sinnvolles Projekt, um das sich die Pflichtdienstfans stattdessen kümmern könnten. Da wäre die eigene Arbeitskraft deutlich besser investiert“, sagte Türmer.
In dem Beschlussentwurf zur inneren Sicherheit, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag zur Abstimmung stehen wird, heißt es: „Wir wollen die Attraktivität von Freiwilligendiensten, sozialen Berufen und der Arbeit bei der Bundeswehr steigern. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob eine allgemeine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, für einen rücksichtsvolleren Umgang und mehr Verständnis sorgen sowie die Attraktivität von sozialem Engagement verbessern kann.“
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Jusos wollen Pläne für Wehrpflicht-Option stoppen 26. Juni 2025 Berlin () - Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat…
Jusos dringen auf höheres Rentenniveau 21. November 2025 Gesellschaftliche Forderungen zur Rentenpolitik in Berlin Berlin () - In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in…
Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück 29. November 2025 Politik: Bärbel Bas zu Bürgergeldreform in Berlin Berlin () - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren 20. Juni 2025 Berlin () - Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. "Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte Juso-Chef Philipp…
Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab 14. April 2025 Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab Berlin () - Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab."Unser Votum lautet…
Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt 24. Mai 2024 Kampen () - Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme…
Wulff mahnt zu mehr Toleranz bei Ramadan-Diskussion 11. März 2024 Berlin () - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der einst mit dem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für gesellschaftspolitische Diskussionen sorgte, hat für mehr…
Verteidigungsausschuss-Chef fordert allgemeine Dienstpflicht 7. Juni 2025 Berlin () - In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer…
BMW hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für "kontraproduktiv" 4. Mai 2024 München () - Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch. "Selbst die BMW Group als…
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück 15. März 2024 Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz 31. Januar 2025 Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz Berlin () - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor,…
Jusos drohen Merz mit Koalitionsabsage 4. Februar 2025 Jusos drohen Merz mit Koalitionsabsage Berlin () - Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Sicherheitspaket: Jusos warnen vor Einschüchterung durch Scholz 16. Oktober 2024 Berlin () - Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft…
Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren 10. Juni 2025 Berlin () - Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China…
Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als "Sache der SPD" 14. April 2025 Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als "Sache der SPD" Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu…
Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert 27. Februar 2025 Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert Berlin () - Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der…