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Politik in Sachsen-Anhalt: Rentenreform im Fokus
Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden“, so Schulze.
Hintergrund ist der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission, der unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren empfiehlt. Die Vorschläge hatten zuletzt vor allem in Ostdeutschland Kritik ausgelöst. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten Nachbesserungen und wandten sich gegen ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“.
Schulze sagte, die Empfehlungen der Kommission bildeten nun die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen. Die ostdeutschen Regierungschefs hätten mit ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass die Interessen der Menschen in Ostdeutschland dabei angemessen berücksichtigt werden müssten. Man stehe dazu im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Gesprächspartnern auf Bundesebene und werde die eigene Position auch weiterhin konstruktiv einbringen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte unterdessen davor, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen. Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren koste die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreiche ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, sagte Reddig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
Wenn man hingegen jetzt die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket herauslöse, könne das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen, sagte Reddig weiter. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden in Wechselwirkung zueinander und seien nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Übergabe des Berichts der Rentenkommission (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze, Pascal Reddig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Alterssicherungskommission, ostdeutschen Ministerpräsidenten, „Rente mit 63“, Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), Solidargemeinschaft, Bundesebene
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Ostdeutschland, Bundesebene
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage, betont aber, dass die Lebensrealitäten in Ostdeutschland bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden müssen, während die Rentenkommission davor warnt, einzelne Reformbausteine wie die „Rente mit 63“ ohne das Gesamtpaket herauszulösen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abschlussbericht der Alterssicherungskommission mit Empfehlung zum Aus der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren
- Zuvor aufgekommene Kritik in Ostdeutschland an den Vorschlägen
- Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach Nachbesserungen gegen ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sven Schulze stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage
- Die Kritik richtete sich zuletzt vor allem in Ostdeutschland gegen das Aus der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren und gegen ein Ende der Rente mit 63
- Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten Nachbesserungen und wandten sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63
- Schulze betont, dass die Interessen und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren politischen Beratungen angemessen berücksichtigt werden müssten
- Schulze verweist auf den Austausch mit Gesprächspartnern auf Bundesebene und darauf, die eigene Position konstruktiv einzubringen
- Pascal Reddig warnt davor, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen
- Medienreaktion über die Funke-Mediengruppe mit Aussagen von Schulze und Reddig
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Berücksichtigung unterschiedlicher Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland bei weiteren Beratungen
- Grundlage für die weiteren politischen Beratungen auf Basis der Empfehlungen der Alterssicherungskommission
- Fortgesetzter regelmäßiger Austausch mit zuständigen Gesprächspartnern auf Bundesebene und konstruktive Einbringung der eigenen Position
- Vermeidung, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen
- Empfehlung zur Ersetzung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen
- Notwendigkeit eines ausgewogenen Gesamtpakets, da sich die vorgeschlagenen Maßnahmen gegenseitig beeinflussen und nur so langfristig finanzierbar sein sollen
- Vermeidung des Risikos, dass bei einer isolierten Abschaffung der „Rente mit 63“ die Rentenreform insgesamt scheitern könnte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Sven Schulze wird mit einer Stellungnahme zitiert („Uns ist wichtig, dass…“), außerdem wird der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig, mit weiteren Aussagen zitiert.
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