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Ukraine-Konflikt & deutsche Parteien (Berlin)
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erhält für seinen Vorwurf der Russland-Nähe einzelner deutscher Parteien Zuspruch aus der Union und von den Grünen.
„Jeder deutsche Wähler muss sich im Jahr 2026 leider die Frage stellen: Arbeiten die zur Wahl stehenden Parteien für Deutschlands Feinde?“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die Loyalität von Volksvertretern zu Deutschland infrage zu stellen, sei ein gewaltiger Vorwurf, für den es aber leider mehr als nur Hinweise gebe. Sowohl AfD als auch BSW hätten „immer wieder bewiesen“, dass sie „gegenüber Russland hörig“ seien.
Auch von den Grünen im Bundestag kam Zuspruch für Makeiev. „Der Vorwurf des Botschafters hat Substanz“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni. Während sie bei den Linken tendenziell einen naiven, populistischen Radikalpazifismus als Ursache sehe, halte sie das Zusammenspiel Moskaus mit der AfD für koordiniert. Es habe in der Vergangenheit immer wieder Beweise für enge Verbindungen zwischen der rechtsextremen AfD und dem Kreml gegeben.
Nanni, die bis 2021 als Friedens- und Konfliktforscherin arbeitete, verwies auf AfD-Abgeordnete, die in der russischen Botschaft „ein und aus“ gingen, und „nun ehemalige Mitarbeiter“, die „für russische Dienste tätig“ gewesen seien. Es sei ihr schleierhaft, was daran erstrebenswert sein solle, sich mit einem Massenmörder – der auch Deutschland bedrohe, sein Brudervolk in der Ukraine angreife und auch sein eigenes Volk auf die Schlachtbank treibe – zu verständigen, sagte Nanni.
Makeiev hatte zuvor der „Welt“ gesagt, „dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“. Auf Nachfrage, ob er damit BSW, AfD und Linke meine, warnte der Botschafter „vor Autokratie, vor Ausländerhass, vor der Billigung von Kriegsverbrechen, vor Aggression“.
Das BSW wies den Vorwurf zurück. „Der ukrainische Botschafter hat jedes Maß verloren“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht der Zeitung. Wahrscheinlich glaube er, wenn die Ukraine den Deutschen ihre wichtigste Energieversorgungsleitung wegsprengen könne, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen habe, dann dürfe sie sich auch offen in unsere Wahlen einmischen.
Wagenknecht erklärte die Aussage des Botschafters zu einer Grenzüberschreitung: Makeievs Ton sei eine Unverschämtheit angesichts der vielen Milliarden, die die Ukraine in diesem Jahr wieder vom deutschen Steuerzahler erhalte, Geld, das auch von den Wählern der von ihm geächteten Parteien bezahlt werde. Der Bundesregierung sei die Ukraine offensichtlich wichtiger als die eigenen Bürger, die auch an der Tankstelle für die Fortsetzung des Krieges bezahlten.
Der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, wies die Vorwürfe des Botschafters zurück. „Die AfD erhält und akzeptiert keine Weisungen aus Moskau“, sagte er der „Welt“. Herr Makeiev lüge und missbrauche sein diplomatisches Amt für parteipolitische Einmischung und gezielte Provokationen in Deutschland, behauptete er. Frohnmaier verwies auf die Aussetzung von Wahlen in der Ukraine seit 2022 sowie „gravierende Korruptionsrisiken“ und warf dem Botschafter diesbezüglich eine unglaubwürdige „Selbstinszenierung als demokratischer Lehrmeister“ vor. Mit einer AfD-Regierung würde der „deutsche Blankoscheck für Kiew“ enden.
Die Linke sieht sich von Makeievs Aussagen indes nicht angesprochen. „Die Verurteilung von Kriegsverbrechen und Ausländerhass und die Stärkung der Demokratie erwarte ich von allen Parteien, ganz gleich, wo sie sich ansiedeln“, sagte Bundesgeschäftsführer Jannis Ehling. Das gelte auch für die Regierungsparteien, die mit ihrem Rumgeeier beim Völkerrecht oder den schmutzigen Deals mit Autokraten genau dieses Gefühl von Doppelstandards und Unsicherheit beförderten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jürgen Hardt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jürgen Hardt, Oleksii Makeiev, Sara Nanni, Sahra Wagenknecht, Markus Frohnmaier, Jannis Ehling
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, CDU, Die Grünen, Linke, Union-Bundestagsfraktion, AfD-Bundestagsfraktion, Grüne-Fraktion, Linken, Bundesregierung, Ukraine, Russische Botschaft, Kreml, Moskau
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Dienstagausgabe (genannt als „… der „Welt“ (Dienstagausgabe)“), aber kein konkretes Datum im Text angegeben.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev wirft deutschen Parteien vor, mit Moskau verbunden zu sein, worauf Unions- und Grüne-Abgeordnete zustimmten, während BSW und AfD die Vorwürfe zurückwiesen und die Linke betonte, dass Kriegsverbrechen- und Ausländerhass-Verurteilung parteiübergreifend gelten müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der Vorwurf, dass Parteien in Deutschland offenbar täglich Weisungen aus Moskau bekommen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jürgen Hardt (CDU/Union) sagte, es gebe Zuspruch zum Vorwurf der Russland-Nähe und verwies darauf, AfD und BSW hätten dies „immer wieder bewiesen“
- Auch die Grünen im Bundestag äußerten Zuspruch und sagten, der Vorwurf habe „Substanz“, einschließlich des Vorwurfs koordinierten Zusammenspiels mit Moskau
- Das BSW wies den Vorwurf zurück und sprach von einer Grenzüberschreitung
- Die AfD wies die Vorwürfe zurück und warf dem Botschafter Lüge sowie parteipolitische Einmischung vor
- Die Linke erklärte, sie fühle sich nicht angesprochen und erwarte von allen Parteien die Verurteilung von Kriegsverbrechen und Ausländerhass sowie die Stärkung der Demokratie
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Öffentliche Forderungen nach der Überprüfung der Loyalität und Aufrichtigkeit deutscher Parteien gegenüber Deutschland im Jahr 2026
- Zunahme der politischen Kritik und des Vertrauensverlusts gegenüber bestimmten Parteien
- Verstärkung des sicherheits- und außenpolitischen Misstrauens gegenüber rechtsextremen Akteuren und angeblichen Verbindungen zu Russland
- Gefahr einer Eskalation der innerparteilichen und innergesellschaftlichen Spannungen
- Politische Warnungen vor demokratiefeindlichen, ausländisch gesteuerten oder autokratie-nahem Einfluss
- Zurückweisung der Vorwürfe durch betroffene Parteien mit dem Ziel, sich politisch abzugrenzen
- Forderungen nach Einhaltung von Verurteilungen zu Kriegsverbrechen und Ausländerhass durch alle Parteien sowie nach konsistenter Demokratieunterstützung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen/Reaktionen mehrerer Personen zitiert, u. a. Jürgen Hardt (CDU), Sara Nanni (Grüne), Sahra Wagenknecht (BSW), Markus Frohnmaier (AfD) und Jannis Ehling (Linke).
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