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Politik: Ceuta und EU-Grenzsolidarität
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. Er reagiert damit auf einen Brief von 22 Staats- und Regierungschefs der EU, in dem Kritik an Spanien geübt wird.
„Wir unterstützen die Initiative Spaniens, eine gemeinsame europäische Beratung über die aktuelle Lage in Ceuta einzufordern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Von der Bundesregierung erwarte er, die Einheit des Schengen-Raums zu schützen. Dies ist auf Forderungen gemünzt, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, der innereuropäische Grenzübertritte ohne Kontrollen ermöglicht.
Ahmetovic fügte hinzu, die Botschaft müsse klar sein: Die territoriale Integrität Spaniens bleibe gewahrt, und als EU lasse man sich nicht spalten. Dafür seien Entschlossenheit nach außen und Solidarität nach innen erforderlich. Dies entspreche den Grundprinzipien eines liberalen, demokratischen Europas. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte zuvor ebenfalls Respekt und Solidarität für Spanien verlangt.
Nach Informationen des RND herrscht in der SPD Unmut darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat. Man dürfe die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Front gegen das Land anführt, nicht kopieren, hieß es.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetovic, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Giorgia Meloni
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundestagsfraktion, Bundesregierung, EU, Schengen-Raum, Spanien, Staats- und Regierungschefs der EU, „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), CDU, Kanzler Friedrich Merz, Giorgia Meloni, Italienische Ministerpräsidentin, Lars Klingbeil, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Ceuta (spanische Exklave) , Spanien
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Bundestagsfraktionssprecher Adis Ahmetovic fordert angesichts der Migrantenlage in der spanischen Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien und Unterstützung für eine gemeinsame EU-Beratung, während er zugleich den Schengen-Raum und die territoriale Integrität Spaniens als zu schützend betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Brief von 22 Staats- und Regierungschefs der EU mit Kritik an Spanien wegen der Lage in Ceuta
- Forderungen, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen
- Ansturm von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ahmetovic fordert Solidarität mit Spanien und betont die Einheit des Schengen-Raums
- Unterstützung für Spaniens Initiative zu einer gemeinsamen europäischen Beratung über die Lage in Ceuta
- SPD Unmut darüber, dass Kanzler Friedrich Merz den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat
- SPD betont, man dürfe Melonis Vorgehen gegen Spanien nicht nachahmen
- Bundesebene soll Entschlossenheit nach außen und Solidarität nach innen zeigen
- SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hatte zuvor Respekt und Solidarität für Spanien gefordert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einheit und Stabilität des Schengen-Raums sichern
- Territoriale Integrität Spaniens als EU-Prinzip verteidigen
- Geschlossene EU-Position statt innerer Spaltung fördern
- Entschlossenheit und Solidarität innerhalb der EU stärken
- Politischer Druck auf die Bundesregierung zur klaren Unterstützung Spaniens
- Innerparteiliche Spannungen und Kritik innerhalb der SPD über die Unterzeichnung des Briefes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Adis Ahmetovic (SPD) wird mit einer Stellungnahme zitiert, in der er Solidarität mit Spanien fordert und dabei auf einen Brief von 22 EU-Staats- und Regierungschefs Bezug nimmt.
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