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Politik in Sachsen-Anhalt: Folgen einer AfD-Regierung
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt.
„Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für unser gesamtes Land“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“. Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus käme damit eine Partei in Regierungsverantwortung, „die die NS-Verbrechen relativiert“, gegen Migranten hetze und „erklärtermaßen Demokratie, Gewaltenteilung, freie Medien und Minderheitenrechte abschaffen will“.
Der Gewerkschaftschef erwartet auch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Sachsen-Anhalt sei angesichts einer alternden Bevölkerung auf Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Andernfalls seien wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, etwa das Gesundheitswesen, kaum aufrechtzuerhalten. „Wer wandert freiwillig in ein AfD-Bundesland ein?“, so Werneke. Die Folgen eines AfD-Wahlsiegs wären nach seiner Einschätzung weitreichend. Zu erwarten sei die Abwanderung „von Firmen, von Geld und von Arbeitskräften“. Wörtlich sagte Werneke: „Wer gehen kann, wird gehen. Und wer bleiben muss, wird darunter leiden.“
Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD sieht der Verdi-Chef auch bei der Bundesregierung. In einer Zeit großer Verunsicherung durch Kriege, wirtschaftliche Unsicherheiten und Sorgen um Arbeitsplätze dominiere eine Reformdebatte, die „vorwiegend aus Kürzungslisten und Publikumsbeschimpfung besteht“. Eine populistische Partei wie die AfD könne daraus Kapital schlagen. „Die AfD ist nicht stark, schon gar nicht in ihrem Programm, sondern sie wird stark gemacht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ulrich Siegmund lässt sich auf AfD-Parteitag feiern (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank Werneke, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verdi, AfD, Handelsblatt, Bundesregierung, Nationalsozialismus, Sachsen-Anhalt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt und sieht dabei sowohl eine Gefahr für Demokratie- und Minderheitenrechte als auch erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch Abwanderung von Firmen und Fachkräften.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Reformdebatte auf Bundesebene vorwiegend aus Kürzungslisten und Publikumsbeschimpfung in einer Zeit großer Verunsicherung durch Kriege sowie wirtschaftliche Unsicherheiten und Sorgen um Arbeitsplätze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verdi-Chef Frank Werneke warnt eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt
- Er nennt als mögliche Auswirkungen die Abschaffung oder Einschränkung von Demokratie, Gewaltenteilung, freien Medien und Minderheitenrechten sowie Verharmlosung von NS-Verbrechen und Hetze gegen Migranten
- Er erwartet erhebliche wirtschaftliche Folgen, darunter Abwanderung von Firmen, Geld und Arbeitskräften, sowie Belastungen für diejenigen, die bleiben müssen
- Er macht auch die Bundesregierung mitverantwortlich, weil eine Reformdebatte seiner Ansicht nach durch Kürzungen und Publikumsbeschimpfung geprägt sei, wodurch eine populistische Partei daraus Kapital schlagen könne
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefahr einer rechtsextremistischen Landesregierung als Katastrophe für das gesamte Land
- Abschwächung oder Abschaffung von Demokratie, Gewaltenteilung, freien Medien und Minderheitenrechten
- Wirtschaftliche erhebliche Folgen
- Fehlende Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften
- Kaum aufrechterhaltbare Bereiche der Daseinsvorsorge, insbesondere im Gesundheitswesen
- Abwanderung von Firmen
- Abwanderung von Geld
- Abwanderung von Arbeitskräften
- Belastung für Menschen, die nicht wegziehen können
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Verdi-Chef Frank Werneke wird mit mehreren direkten Aussagen zitiert (z. B. vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung und den erwarteten Folgen gewarnt).
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