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Politik: Sicherheitslage in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), fordert nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ein härteres Vorgehen gegen Islamisten.
„Die Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie beantwortet man nicht mit Samthandschuhen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Wenn von einzelnen Personen eine konkrete, bekannte und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, dann müsse der Schutz von Leib und Leben „allerhöchste Priorität“ haben.
„Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen auf allen staatlichen und behördlichen Ebenen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind“, so Henrichmann. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Gefährder sei unerlässlich. „Die preußische Pickelhaube gehört abgelegt. Wir müssen vor die Welle kommen“, sagte er. „Denn Großveranstaltungen stehen im Fokus islamistischer Gefährder.“
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert einen härteren Kurs. „Diese schreckliche Tat ermahnt alle in Justiz und Sicherheitsbehörden, die Gefahr des Islamismus noch ernster zu nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Islamismus sei „ein extremer Fanatismus mit hohem Gewaltpotenzial gegen Menschen in der westlichen Welt“. Deshalb dürfe es „bei Personen, die dieser Ideologie anhängen, keinerlei Nachsicht geben“. Das müsse sich insbesondere „bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft konsequent“ widerspiegeln. „Es muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung.“
Henrichmann verwies auf die geplante Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung mit besseren und zeitgemäßen Befugnissen. „Dazu gehören ein reibungsloser Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, eine erstklassige Datenanalyse und eine angemessene Datenbevorratung“, sagte er. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse über terroristische Gefährder müssten zudem über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um Netzwerke besser erkennen zu können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 26.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann, Alexander Throm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Marc Henrichmann (CDU), Alexander Throm (CDU), Bundestag, Geheimdienst-Kontrollgremium, Unionfraktion, Justiz, Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienst, Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienstgesetzgebung, Sicherheitsbehörden, dts Nachrichtenagentur, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
26.07.2026 (Christopher Street Day / Terroranschlag in Berlin)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Marc Henrichmann (CDU) fordert nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin ein entschlosseneres Vorgehen gegen Islamisten/Gefährder und begründet das mit dem Vorrang von Schutz und Sicherheit sowie mit notwendigen Reformen der Nachrichtendienstbefugnisse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin
- Konkrete, bekannte und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch islamistische Gefährder
- Gefahr des Islamismus mit hohem Gewaltpotenzial gegen Menschen in der westlichen Welt
- Erforderlichkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen islamistische Gefährder vor bevorstehenden Großveranstaltungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Marc Henrichmann fordert nach der Tat ein härteres Vorgehen gegen Islamisten
- Innenpolitischer Sprecher Alexander Throm fordert einen härteren Kurs und mehr Ernstnahme der Gefahr durch Islamismus
- Beide betonen konsequentere Maßnahmen in Justiz und Sicherheitsbehörden sowie strengere Behandlung bei Haft und Abschiebehaft
- Henrichmann verweist auf eine Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung für bessere Befugnisse und Datenaustausch
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Härteres Vorgehen gegen Islamisten
- Priorisierung des Schutzes von Leib und Leben bei konkreter erheblicher Gefahr
- Entschlossenes Vorgehen gegen Gefährder
- Keine Überhöhung von Freiheitsrechten gerichtsbekannter Extremisten und Islamisten bei Gefährdung von Menschenleben
- Konsequente Umsetzung eines härteren Kurses in Justiz und Sicherheitsbehörden
- Konsequenteres Vorgehen bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft
- Reibungsloser Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden
- Bessere und zeitgemäße Befugnisse für Nachrichtendienste
- Erstklassige Datenanalyse sowie angemessene Datenbevorratung
- Längere Auswertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zur besseren Erkennung von Netzwerken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Marc Henrichmann (CDU), Alexander Throm (CDU) sowie Aussagen zur Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung zitiert.
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