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Soziales und Politik in Berlin
Berlin () – Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. „Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu führen, dass schon ein bloßer Minijob zum Türöffner in den deutschen Sozialstaat wird“, sagte Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es könne nicht richtig sein, dass bereits eine sehr geringfügige Beschäftigung den Zugang zu aufstockenden Leistungen in Deutschland eröffne, kritisierte er. „Der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen muss an eine tragfähige und nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft werden“, sagte Brötel. Dafür brauche es bessere europäische Regeln.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutscher Landkreistag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Landkreistag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, fordert im Hinblick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch, den europäischen Arbeitnehmerbegriff zu verschärfen, damit schon ein bloßer Minijob nicht als Türöffner in den deutschen Sozialstaat dient.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung
- Kritik an der bestehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit, weil schon ein bloßer Minijob als Türöffner in den deutschen Sozialstaat wirken könne
- Problem, dass eine sehr geringfügige Beschäftigung den Zugang zu aufstockenden Leistungen in Deutschland eröffne
- Forderung, den Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen an eine tragfähige und nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit zu knüpfen
- Bedarf an besseren europäischen Regeln zur Reduzierung der Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Präsident des Deutschen Landkreistags fordert eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren
- Kritik daran, dass schon ein Minijob den Zugang zu aufstockenden Leistungen in Deutschland eröffne
- Forderung, dass der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen an eine tragfähige und nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft werden müsse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verringerung der Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme
- Forderung nach strengeren europäischen Regeln zum Arbeitnehmerbegriff
- Zugang zu aufstockenden Leistungen soll nicht bereits durch einen bloßen Minijob eröffnet werden
- Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen soll an eine tragfähige und nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, wird mit mehreren Zitaten zur Kritik am Aktionsplan und zur Forderung nach einer Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs zitiert.
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