News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: AfD-Verbot in Debatte um Rechtsschutz
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen.
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr. Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.
Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, wirbt für ein Verbotsverfahren. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“. Dabei verpflichte die wehrhafte Demokratie zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. „Ich appelliere an die Union, dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch in der Union sprechen sich einzelne Stimmen für ein Verbotsverfahren aus. „Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen“, sagte etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem „Spiegel“. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden. Es sei „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Georg Maier, Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, Spiegel, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Georg Maier, Boris Pistorius, Union, Bundesverfassungsgericht, Dennis Radtke, Arbeitnehmerflügel, Karlsruhe, Thüringen, Union (Arbeitnehmerflügel)
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Ende Juni (nach Veröffentlichung des neuen Gutachtens) und „vor der Sommerpause“ (letzte Sitzung des SPD‑Präsidiums vor der Sommerpause).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut dem „Spiegel“ soll sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen, nachdem aus seiner Sicht nach einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nach Veröffentlichung eines neuen Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni die Voraussetzungen als gegeben angesehen haben, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zeitnah anzustoßen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Intern habe Pistorius dafür geworben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen
- Innerhalb der SPD unterstütze auch Georg Maier ein Verbotsverfahren und fordere die Union zu entsprechender Verantwortung auf
- In der Union gebe es ebenfalls einzelne Befürworter eines Verbotsverfahrens und die Aufforderung, einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zu stellen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorantreiben eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
- Einleitung eines Prüfverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht
- Politischer Druck auf die SPD die nächsten Schritte umzusetzen
- Erwartung des Handelns zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- Stärkere partei- und fraktionsübergreifende Debatte zur „wehrhaften Demokratie“ und zu rechtlichen Konsequenzen bei Angriffen auf die Ordnung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — der Artikel zitiert mehrere Personen namentlich mit Stellungnahmen/Reaktionen, u. a. Georg Maier („Ich appelliere an die Union…“), Dennis Radtke („Es braucht endlich den Antrag…“).
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
