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Politik in Berlin: AfD-Verbotsdebatte im Fokus
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen.
In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen.
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr.
Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.
Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, wirbt für ein Verbotsverfahren. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“.
Dabei verpflichte die wehrhafte Demokratie zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. „Ich appelliere an die Union, dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch in der Union sprechen sich einzelne Stimmen für ein Verbotsverfahren aus.
„Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen“, sagte etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem „Spiegel“. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden.
Es sei „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Georg Maier, Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gesellschaft für Freiheitsrechte, AfD, SPD, SPD-Präsidium, Georg Maier, Innenminister in Thüringen, Union, Dennis Radtke, Arbeitnehmerflügel der Union, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum:Ende Juni (u. a. nach Veröffentlichung des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte) und in der letzten Sitzung des SPD‑Präsidiums vor der Sommerpause.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut „Spiegel“ soll Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) intern dafür plädieren, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen, nachdem aus seiner Sicht durch ein im Juni veröffentlichtes Gutachten die Voraussetzungen dafür gegeben sind, während auch weitere SPD- und Unionsstimmen ein entsprechendes Vorgehen fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veröffentlichung eines neuen Gutachtens zur AfD durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD Präsidium bzw. interne Parteikreise um Pistorius und weitere Stimmen aus der SPD werben für ein Verbotsverfahren und wollen nächste Schritte vorantreiben
- Georg Maier spricht sich ebenfalls für ein Verbotsverfahren aus und kritisiert eine Debatte, die seiner Ansicht nach als politische Mutprobe verläuft
- Aus der Union sprechen sich einzelne Stimmen für einen Verbotsantrag und die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht aus, u.a. Dennis Radtke der eine Beauftragung von Karlsruhe fordert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorantreiben politischer Schritte zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch den Antrag an das Bundesverfassungsgericht
- Einleitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD
- Verstärkung der innerpolitischen Debatte über ein AfD-Verbot als Pflicht zur Reaktion auf Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung
- Druck auf beteiligte Parteien und Akteure, ihrer Verantwortung zur wehrhaften Demokratie nachzukommen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. In dem Artikel werden Stellungnahmen von Georg Maier (SPD) und Dennis Radtke (Unions-Arbeitnehmerflügel) zitiert.
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