Wirtschaft: Bürokratieabbau in Berlin
Berlin () – In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mehr Engagement beim Bürokratieabbau. Die Bundesregierung gehe mit dem richtigen Mindset vor, doch bislang dominierten Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den Unternehmen komme bislang immer noch mehr Bürokratie an, als wegfalle.
Die Beschlüsse der Bundesregierung setzten laut Melnikov wichtige Signale für eine ressortübergreifende Modernisierung. „Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit“, sagte sie.
Entscheidend werde das geplante Berichtsentlastungsgesetz, wenn es dann wirklich eine „echte Beweislastumkehr“ für vorhandene und eine „echte Bremse“ für neue Berichtspflichten enthalte. Das Gesetz sei überfällig, aber bislang nur eine Absichtserklärung. Die Ressorts sollten sämtliche Dokumentationspflichten jenseits EU- und verfassungsrechtlicher Vorgaben überprüfen und mindestens jede vierte davon binnen zwölf Monaten abschaffen. „An diesem Versprechen werden wir die Bundesregierung messen und weitere Schritte einfordern“, kündigte Melnikov an.
Die Chefin der DIHK hält die bisherigen Maßnahmen für einen ersten Schritt. Um „echte Entlastungen“ zu erreichen, müsse die Bundesregierung den Bürokratieabbau „dauerhaft, ressortübergreifend und mit klarer Priorität“ vorantreiben. Und zwar alle Ressorts mit allen Regierungsfraktionen. Auch von den Bundesländern und Brüssel verlangte Melnikov, dass sie mitzögen. Nur dann würden die Fortschritte für Unternehmen, Verwaltung sowie Bürger tatsächlich fühlbar.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Helena Melnikov
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Bundesregierung, Funke-Mediengruppe, Brüssel, Bundesländer, EU, Regierungsfraktionen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die DIHK fordert in der Reformdebatte der Bundesregierung mehr konkretes Tempo beim Bürokratieabbau und kritisiert, dass bisher vor allem Absichtserklärungen beschlossen wurden, obwohl insbesondere ein echtes Berichtsentlastungsgesetz mit Beweislastumkehr und Bremse für neue Pflichten nötig sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Bürokratieabbau, weil in den Unternehmen bislang mehr Bürokratie ankomme als wegfalle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagt, die Bundesregierung gehe mit dem richtigen Mindset vor, aber bislang dominierten Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse
- In den Unternehmen komme bislang immer noch mehr Bürokratie an, als wegfalle
- Die bisherigen Maßnahmen gelten als erster Schritt, für echte Entlastungen müsse die Bundesregierung den Bürokratieabbau dauerhaft und ressortübergreifend vorantreiben
- Das geplante Berichtsentlastungsgesetz werde als entscheidend betrachtet
- Die DIHK will die Bundesregierung am Umsetzungserfolg messen und weitere Schritte einfordern
- Von Bundesländern und Brüssel wird verlangt, mitzuziehen, damit Fortschritte für Unternehmen, Verwaltung und Bürger spürbar werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- In den Unternehmen kommt bislang mehr Bürokratie an, als wegfällt
- Das geplante Berichtsentlastungsgesetz ist entscheidend für echte Entlastungen
- Nur eine echte Beweislastumkehr und eine echte Bremse für neue Berichtspflichten würden spürbare Wirkung entfalten
- Die Ressorts sollen Dokumentationspflichten außerhalb von EU- und verfassungsrechtlichen Vorgaben überprüfen
- Mindestens jede vierte Dokumentationspflicht soll binnen zwölf Monaten abgeschafft werden
- Fortschritte sollen dauerhaft und ressortübergreifend mit klarer Priorität vorangetrieben werden
- Unternehmen, Verwaltung und Bürger sollen die Entlastungen tatsächlich spüren
- Wenn das Berichtsentlastungsgesetz nicht wie angekündigt umgesetzt wird, werden weitere Schritte und Forderungen erwartet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme der DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov zitiert.
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