News, Politik: Wirtschaftsweise Grimm rät zum Verzicht auf Schuldenbremsen-Reform

Wirtschaftspolitik in Berlin

Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.

„Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In dem Fall sollte man lieber nichts ändern, anstatt die Regeln noch weiter aufzuweichen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Schuldenbremse sei durch die Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode schon weitgehend ausgehebelt worden.

„Die Rechnung bekommen wir: Die Verschuldung steigt in atemberaubendem Tempo“, kritisierte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Es sei vollständig unklar, wie es unter den aktuellen Rahmenbedingungen gelingen solle, den Anstieg der Verschuldung wieder einzufangen. Deshalb sei eine Verschärfung der Schuldenregeln eigentlich dringend notwendig.

„Insbesondere die nach oben offene Bereichsausnahme sollte über die Zeit abgeschmolzen werden. Entweder durch einen Deckel oder indem Jahr für Jahr ein größerer Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss, bis man letztendlich das Verteidigungsbudget wieder über die Einnahmen finanziert“, sagte Grimm. Die Schuldenbremse dürfe im Gegenzug aber an anderer Stelle nicht gelockert werden.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Veronika Grimm (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Veronika Grimm

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Veronika Grimm, Bundesregierung, Wirtschafts-Sachverständigenrat

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitraum:Samstag (im Text nicht näher konkretisiert).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung auf, im Zweifel auf eine Reform der Schuldenbremse zu verzichten, da eine Einigung über strengere Regeln unklar sei und die Schuldenbremse bereits durch Grundgesetzänderungen weitgehend ausgehöhlt sei.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Reform der Schuldenbremse ist nicht absehbar verhandelbar
Schuldenbremse durch Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode bereits weitgehend ausgehebelt
Verschuldung steigt in atemberaubendem Tempo, Anstieg unter aktuellen Rahmenbedingungen nicht einfangbar
Nach oben offene Bereichsausnahme soll abgeschmolzen werden, aber Regeln dürfen an anderer Stelle nicht gelockert werden

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Veronika Grimm kritisiert, dass eine Reform der Schuldenbremse offenbar nicht tragfähig sei und sich die Regeln nicht sinnvoll verschärfen ließen
Sie fordert die Bundesregierung auf, im Zweifel von einer Änderung abzusehen statt die Regeln weiter aufzuweichen
Grimm betont, die Schuldenbremse sei bereits durch Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode weitgehend ausgehebelt
Sie stellt fest, dass die Verschuldung stark ansteige und warnt, dass der Anstieg unter den aktuellen Bedingungen nicht eingedämmt werden könne
Sie fordert konkret, die nach oben offene Bereichsausnahme zu entschärfen (zB durch Deckel oder schrittweise Finanzierung von Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt)

Welche Konsequenzen werden genannt?

Steigende Verschuldung in sehr schnellem Tempo
Unklarheit, wie der Anstieg der Verschuldung unter den aktuellen Rahmenbedingungen eingedämmt werden kann
Erhöhter Bedarf an einer Verschärfung der Schuldenregeln
Forderung, die nach oben offene Bereichsausnahme über die Zeit abzuschmelzen
Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben schrittweise stärker aus dem Kernhaushalt zu finanzieren
Gefahr, dass eine Lockerung der Schuldenbremse an anderer Stelle nicht verhindert werden kann