Europa-Politik in Magdeburg
Magdeburg () – Der für Europa zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU) hat sich für eine auskömmliche europäische Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach dem Jahr 2027 ausgesprochen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit.
Robra äußerte sich auf der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) in Dublin.
„Es muss sichergestellt werden, dass Regionen nicht zurückfallen und keine neuen regionalen Ungleichheiten entstehen“, sagte Robra. Der Minister sprach sich zudem für das Subsidiaritätsprinzip aus, damit Sachsen-Anhalt selbst regeln könne, was nicht in Brüssel entschieden werden müsse.
Zugleich warnte er vor dem Einfluss europafeindlicher Kräfte: „Gerade jetzt geht es in Brüssel und Berlin für die Zeit nach 2027 um weitere Milliarden an EU-Förderung in Ostdeutschland. Für Sachsen-Anhalt wäre es verhängnisvoll, wenn das Land wegen europafeindlicher Rechtsextremer an Einfluss verlieren würde.“
Die EU bereitet derzeit den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vor.
Robra, der seit 2002 Minister für Europa ist, nahm als Mitglied und Vertreter des Bundesrates an der COSAC-Sitzung teil. Irland richtet das Treffen im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft aus.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rainer Robra (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rainer Robra
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, dts Nachrichtenagentur, Staatskanzlei, COSAC, Europaausschüsse der nationalen Parlamente, Irland, Europäische Union, EU-Ratspräsidentschaft, Bundesrat, Brüssel, Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Montag (ohne konkretes Datum im Text) – zudem steht: Zeit nach 2027; die EU plant den mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dublin, Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Rainer Robra (CDU) hat sich bei der COSAC in Dublin dafür ausgesprochen, dass Sachsen-Anhalt nach 2027 ausreichend und möglichst mit Beachtung des Subsidiaritätsprinzips aus der EU finanziert wird, und zugleich vor dem Einfluss europafeindlicher Kräfte gewarnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034
- Entscheidung über weitere Milliarden an EU-Förderung in Ostdeutschland für die Zeit nach 2027
- Risiko, dass Sachsen-Anhalt wegen europafeindlicher Rechtsextremer an Einfluss verlieren könnte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In Brüssel und Berlin wird über die Zeit nach 2027 weitere Milliarden an EU-Förderung für Ostdeutschland beraten
- Robra warnt davor, dass Sachsen-Anhalt wegen europafeindlicher Rechtsextremisten an Einfluss verlieren könnte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Auskömmliche europäische Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach dem Jahr 2027 sicherstellen
- Verhindern, dass Regionen zurückfallen
- Neue regionale Ungleichheiten vermeiden
- Stärkung der Möglichkeit, dass Sachsen-Anhalt selbst regeln kann, was nicht in Brüssel entschieden werden muss
- Sicherstellen, dass Sachsen-Anhalt für die Zeit nach 2027 Einfluss bei EU-Förderungen behält
- Erhalt bzw. Ausbau von EU-Fördermitteln für Ostdeutschland im mehrjährigen Finanzrahmen bis 2034
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Rainer Robra wird mit mehreren direkten Zitaten wiedergegeben (z. B. zur Finanzierung nach 2027 und zur Warnung vor europafeindlichen/rechtsextremen Kräften).
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