Politik: Umbau der Tierhaltung in NRW
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilte mit, dass die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden sollen.
Viele Betriebe wollen ihren Tieren mehr Platz und frische Luft bieten, scheiterten bislang jedoch oft an den starren Vorgaben im Genehmigungsverfahren.
In der Plenarsitzung am 10. Juli stimmte der Bundesrat für einen entsprechenden Änderungsantrag, den Nordrhein-Westfalen ins Verfahren für die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts eingebracht hat. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen betonte, dass mehr Tierwohl und besserer Umweltschutz nur möglich seien, wenn den Betrieben die Möglichkeit gegeben werde, ihre Ställe praxistauglich umzubauen.
Mit dem Vorschlag wolle man mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie schaffen und gleichzeitig notwendige Investitionen beschleunigen.
Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung sind verschärfte Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013. Diese erfordern oft langwierige und unsichere Bebauungsplanverfahren der Gemeinden, was dazu führt, dass geplante Verbesserungen des Tierwohls und der Umwelt nicht umgesetzt werden können.
Nordrhein-Westfalen fordert daher eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, um den Betrieben eine verlässliche Perspektive zu bieten und den administrativen Aufwand zu senken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates am 10.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Silke Gorißen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nordrhein-Westfalen, Bundesrat, Landwirtschaftsministerium und Verbraucherschutz, Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen, Gemeinden
Wann ist das Ereignis passiert?
10. Juli 2026 (Plenarsitzung des Bundesrates am 10. Juli).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bundesrat, Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalen setzte sich im Bundesrat am 10. Juli 2026 dafür ein, dass Umbauten bestehender Tierhaltungsanlagen und Ersatzneubauten im Rahmen vereinfachter, weniger bürokratischer Baugenehmigungsverfahren ermöglicht werden, um mehr Tierwohl sowie Investitionen zu beschleunigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verschärfte Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013
- Langwierige und unsichere Bebauungsplanverfahren der Gemeinden
- Starre Vorgaben im Genehmigungsverfahren, die bislang Umbauten scheitern ließen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Artikel wird eine erfolgreiche Befürwortung im Bundesrat beschrieben
- Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen betont Notwendigkeit von praxistauglichen Umbauten für mehr Tierwohl und Umweltschutz
- Nordrhein-Westfalen fordert Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und schnellere Investitionen
- Als Hintergrund werden Probleme durch verschärfte baurechtliche Privilegierungsregelungen aus 2013 genannt, die dazu führten, dass Verbesserungen oft nicht umgesetzt werden konnten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vereinfachung und Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen und für Ersatzneubauten
- Beschleunigung notwendiger Investitionen durch weniger und klarere Verwaltungsanforderungen
- Schaffung von mehr Rechtssicherheit für modernisierende Betriebe
- Reduzierung des administrativen Aufwands für Genehmigungs- und Planungsverfahren
- Bessere Umsetzungsmöglichkeiten für mehr Tierwohl und verbesserten Umweltschutz im Rahmen praxisnaher Umbauten
- Senkung der bisherigen Hürden durch weniger starre Vorgaben im Genehmigungsverfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen betonte, dass mehr Tierwohl und besserer Umweltschutz nur möglich seien, wenn den Betrieben die Möglichkeit gegeben werde, ihre Ställe praxistauglich umzubauen.
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