Politik: Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg
Potsdam () – Das Land Brandenburg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich nach zweimonatigen Verhandlungen auf die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs geeinigt. Das haben das Finanzministerium und das Innenministerium am Mittwoch mitgeteilt.
Die Vereinbarung wurde von Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Jan Redmann, der Landrätin Karina Dörk und dem Bürgermeister Oliver Hermann unterzeichnet. Sie muss noch von der Landesregierung und dem Landtag beschlossen werden.
Kern der Einigung ist die Fortschreibung der Verbundquote von 22,43 Prozent für die Jahre 2027 bis 2029. Die Verbundmasse soll demnach bis 2029 auf über drei Milliarden Euro steigen.
Zudem wird ein allgemeiner Vorwegabzug von jährlich 157,6 Millionen Euro vereinbart, der zur Gegenfinanzierung eines neuen kommunalen Investitionsfonds dient. Dieser Fonds soll bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg errichtet werden und den Gemeinden zinsverbilligte Kredite zu einem Prozent pro Jahr ermöglichen.
Bis 2029 soll der Fonds auf fast 500 Millionen Euro anwachsen, das jährliche Kreditvolumen mindestens 160 Millionen Euro betragen.
Weitere Schwerpunkte sind die Erhöhung der Theater- und Orchesterpauschale um acht Millionen Euro auf 30 Millionen Euro sowie die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte im Rettungsdienst. Dafür werden in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 40 Millionen Euro aus den Ausgaberesten des Ausgleichsfonds bereitgestellt.
Finanzminister Keller betonte, die Einigung gebe den Kommunen mehrjährige Planungssicherheit. Die Schlüsselzuweisungen sollen im Jahr 2027 um fast 200 Millionen Euro steigen.
Die Verbände zeigten sich zufrieden, wiesen aber auf weiterhin bestehende Finanzierungsprobleme hin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Brandenburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Keller, Jan Redmann, Karina Dörk, Oliver Hermann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Land Brandenburg, kommunale Spitzenverbände, Finanzministerium, Innenministerium, Landesregierung, Landtag, Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Jan Redmann, Landrätin Karina Dörk, Bürgermeister Oliver Hermann, Investitionsbank des Landes Brandenburg, Gemeinden, Gemeinden (kommunale Ebene), Landkreise, kreisfreie Städte
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (im Text nicht als konkretes Datum angegeben):
„Das haben das Finanzministerium und das Innenministerium am Mittwoch mitgeteilt.“
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburg hat sich nach zweimonatigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs bis 2029 geeinigt (u. a. mit einer Verbundquote von 22,43 %, einem neuen kommunalen Investitionsfonds und höheren Zuschüssen), die jedoch noch von Landesregierung und Landtag beschlossen werden muss.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zweimonatige Verhandlungen zwischen dem Land Brandenburg und den kommunalen Spitzenverbänden
- Einigung durch das Finanzministerium und das Innenministerium
- Beschlussbedarf durch die Landesregierung und den Landtag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Landesregierung und Landtag müssen die Vereinbarung noch beschließen
- Die Landrätin Karina Dörk und der Bürgermeister Oliver Hermann haben die Vereinbarung unterzeichnet
- Finanzminister Daniel Keller betonte mehrjährige Planungssicherheit für die Kommunen
- Die Schlüsselzuweisungen sollen 2027 deutlich steigen
- Die kommunalen Verbände zeigten sich zufrieden, verwiesen aber weiterhin auf bestehende Finanzierungsprobleme
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Planungssicherheit für die Kommunen durch mehrjährige Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs
- Anstieg der Verbundmasse bis 2029 auf über drei Milliarden Euro
- Steigerung der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2027 um fast 200 Millionen Euro
- Einrichtung eines kommunalen Investitionsfonds bei der Investitionsbank mit zinsverbilligten Krediten von einem Prozent pro Jahr
- Aufbau des Investitionsfonds bis 2029 auf fast 500 Millionen Euro
- Mindestens 160 Millionen Euro jährliches Kreditvolumen bis 2029
- Erhöhung der Theater- und Orchesterpauschale ab 2027 um acht Millionen Euro auf 30 Millionen Euro
- Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte im Rettungsdienst durch 40 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2027 und 2028
- Bereitstellung von Mitteln über Ausgabereste des Ausgleichsfonds zur Finanzierung der genannten Rettungsdienst-Unterstützung
- Gegenfinanzierung des Investitionsfonds über den vereinbarten allgemeinen Vorwegabzug von jährlich 157,6 Millionen Euro
- Potenziell bessere Handlungsmöglichkeiten der Kommunen durch die strukturierte Finanzierung und die Kreditkonditionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Finanzminister Daniel Keller wird mit der Aussage zitiert, die Einigung gebe den Kommunen mehrjährige Planungssicherheit.
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