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Politische Aufarbeitung rechter Strukturen in MV
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Ergebnisse von neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung rechter und rechtsterroristischer Strukturen im Land als alarmierend bezeichnet. Der Obmann der Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, erklärte am Donnerstag, die extreme Rechte bereite sich offenbar zweigleisig auf eine Machtübernahme vor – in den Parlamenten und auf dem Schießstand.
Der Abschlussbericht des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant-rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zeige eine gefährliche Entwicklung.
Noetzel kritisierte, dass das Netzwerk hinter der NSU-Terrorserie nie aufgeklärt worden sei. Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern hätten von der Existenz des NSU gewusst und die Untergetauchten unterstützt.
Zudem habe die Beweisaufnahme zum Nordkreuz-Komplex ein bundesweites Netzwerk offenbart, das sich mit Feindeslisten und Waffen auf den Tag X vorbereitet habe.
Noetzel forderte, die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine von Asylbewerbern bewohnte Unterkunft am 18. Januar 1996 in Lübeck neu aufzurollen. Bei der Tat waren zehn Menschen ums Leben gekommen.
Der Verdacht stehe im Raum, dass vier Rechte aus Grevesmühlen etwas mit der Tat zu tun gehabt haben könnten. Seit 1990 hätten in Mecklenburg-Vorpommern bereits 15 Menschen ihr Leben durch rechte Gewalttäter verloren.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Noetzel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, NSU, Nordkreuz, Grevesmühlen
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 18. Januar 1996.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin, Lübeck, Grevesmühlen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die Ergebnisse einer neunjährigen Untersuchung rechter und rechtsterroristischer Strukturen als alarmierend und warnte vor einer zweigleisigen Machtübernahme der extremen Rechten in Parlamenten und auf Gewaltplätzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ergebnisse von neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung rechter und rechtsterroristischer Strukturen
- Alarmierende Entwicklungen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
- Vorwurf der zweigleisigen Vorbereitung der extremen Rechten auf Machtübernahme
- Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Aktivitäten
- Netzwerke hinter der NSU-Terrorserie nicht aufgeklärt
- Unterstützung untergetauchter Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern
- Beweisaufnahme zum Nordkreuz-Komplex zeigt bundesweites Netzwerk
- Vorbereitungen auf einen „Tag X“ mit Feindeslisten und Waffen
- Forderung nach Neuauflage der Ermittlungen zum Brandanschlag in Lübeck 1996
- Verdacht gegen vier Rechte aus Grevesmühlen in Verbindung mit den Ereignissen
- 15 Menschen seit 1990 durch rechte Gewalttäter in Mecklenburg-Vorpommern getötet
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet Ergebnisse als alarmierend
- Michael Noetzel warnt vor zweigleisiger Vorbereitung der extremen Rechten auf Machtübernahme
- Abschlussbericht über NSU-Aktivitäten zeigt gefährliche Entwicklung
- Kritik an unaufgeklärtem Netzwerk hinter der NSU-Terrorserie
- Neonazis wussten von NSU und unterstützten Untergetauchte
- Beweisaufnahme zum Nordkreuz-Komplex offenbart bundesweites Netzwerk mit Feindeslisten und Waffen
- Noetzel fordert Neuausrichtung der Ermittlungen zum Brandanschlag von Lübeck 1996
- Verdacht auf Beteiligung von vier Rechten aus Grevesmühlen an der Tat
- 15 Menschen seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern durch rechte Gewalt getötet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Alarmierende Ergebnisse der parlamentarischen Aufarbeitung
- Vorbereitung der extremen Rechten auf Machtübernahme
- Gefährliche Entwicklung der rechtsterroristischen Strukturen
- Netzwerk hinter NSU-Terrorserie nicht aufgeklärt
- Unterstützung von Untergetauchten durch Neonazis
- Enthüllung eines bundesweiten Netzwerks im Nordkreuz-Komplex
- Vorbereitungen mit Feindeslisten und Waffen für den "Tag X"
- Forderung nach Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Brandanschlag
- Verdacht auf Verbindung von Rechten aus Grevesmühlen zur Tat
- 15 Todesfälle durch rechte Gewalttäter seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Michael Noetzel, der Obmann der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete die Ergebnisse der Aufarbeitung rechter Strukturen als alarmierend und kritisierte die mangelnde Aufklärung hinter der NSU-Terrorserie.
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