News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Widerstand in der Grünen-Basis in Berlin
Berlin () – In der Grünen-Basis gibt es Widerstand gegen das Ergebnis der Urabstimmung zur Satzungsreform.
„Ich halte das Verfahren für rechtlich unzulässig“, sagte Karl-Wilhelm Koch aus dem Kreisverband Vulkaneifel dem „Politico“. Das Parteiengesetz lasse Satzungsänderungen – ohne Ausnahme – nur über Parteitage zu, so Koch.
Zudem kritisierte er, dass sich nur 35 Prozent und damit deutlich weniger als die Hälfte der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt haben. Daher werde er beim Bundesschiedsgericht Einspruch gegen die Satzungsänderungen und vor allem gegen den sofortigen Vollzug einlegen und auch eine Klage vor ordentlichen Gerichten in Erwägung ziehen, sagte Koch.
Er kündigte an, sich am Donnerstagabend mit 130 Unterstützern des Flügels „Unabhängige Grüne Linke“ über das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Die Gruppe hatte bereits im Vorfeld versucht, die Urabstimmung per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Diese wurde vom Landgericht Berlin II allerdings mit dem Hinweis abgelehnt, dass es zumutbar sei, das Ergebnis der Urabstimmung abzuwarten.
„Mein Angebot an den Bundesvorstand ist, die Urabstimmung als Stimmungsbild zu nehmen und auf dem nächsten Bundesparteitag darüber abzustimmen“, erklärte Koch. Dieses Verfahren würde den Mitgliedern auch die Möglichkeit geben, Änderungsanträge zu den Vorschlägen des Bundesvorstands einzureichen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grünen-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl-Wilhelm Koch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, Bundesschiedsgericht, Landgericht Berlin II, Bundesvorstand, Bundesparteitag, Unabhängige Grüne Linke.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Vulkaneifel.
Worum geht es in einem Satz?
In der Grünen-Basis wächst der Widerstand gegen die Urabstimmung zur Satzungsreform, da Kritiker rechtliche Bedenken äußern und die geringe Beteiligung von nur 35 Prozent der Mitglieder bemängeln.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Widerstand in der Grünen-Basis gegen Urabstimmung zur Satzungsreform
- Meinung von Karl-Wilhelm Koch über rechtliche Unzulässigkeit des Verfahrens
- Parteiengesetz erlaubt Satzungsänderungen nur über Parteitage
- Geringe Beteiligung von nur 35 Prozent der Mitglieder an der Urabstimmung
- Ankündigung von Einspruch beim Bundesschiedsgericht
- Absicht, Klage vor ordentlichen Gerichten zu erwägen
- Beratung mit Unterstützern des Flügels "Unabhängige Grüne Linke"
- Vorheriger Versuch, Urabstimmung per einstweiliger Verfügung zu stoppen
- Ablehnung des Antrags durch Landgericht Berlin II
- Angebot von Koch an den Bundesvorstand, Urabstimmung als Stimmungsbild zu betrachten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Widerstand in der Grünen-Basis gegen Urabstimmung zur Satzungsreform
- Karl-Wilhelm Koch kritisiert Verfahren als rechtlich unzulässig
- Parteiengesetz lasse Satzungsänderungen nur über Parteitage zu
- Nur 35% Beteiligung an Urabstimmung, deutlich weniger als Hälfte
- Koch plant Einspruch beim Bundesschiedsgericht und erwägt Klage
- Beratung mit 130 Unterstützern des Flügels "Unabhängige Grüne Linke" geplant
- Vorhergehende einstweilige Verfügung zur Stoppen der Urabstimmung abgelehnt
- Vorschlag an Bundesvorstand, Urabstimmung als Stimmungsbild zu nutzen und nächste Parteitag zu konsultieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Widerstand in der Grünen-Basis
- Einspruch beim Bundesschiedsgericht
- Erwägung einer Klage vor ordentlichen Gerichten
- Beratung über weiteres Vorgehen mit Unterstützern
- Angebot zur Berücksichtigung der Urabstimmung als Stimmungsbild
- Möglichkeit für Mitglieder, Änderungsanträge einzureichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Karl-Wilhelm Koch zitiert, der das Verfahren zur Satzungsreform als "rechtlich unzulässig" bezeichnet.
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
