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Gesellschaftliche Kritik an Fördervorgaben in Berlin
Berlin () – Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat deutliche Kritik an den vom Bundesfamilienministerium verkündeten neuen Fördervorgaben für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ geübt. Das Haber-Verfahren, nachdem sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig vom Verfassungsschutz vorab überprüfen lassen müssen, sei „intransparent“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). „Betroffene erfahren häufig nicht, welche Erkenntnisse zugrunde liegen oder wie sie sich dagegen wehren können.“
Gerade für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, sei, wie der Geschäftsführer sagte, ein solches Verfahren „nur dann akzeptabel, wenn es nachvollziehbar, überprüfbar und rechtsstaatlich ausgestaltet ist“. Geheimdienstliche Prüfungen ohne ausreichende Transparenz würden die Gefahr bergen, „Vertrauen zu beschädigen und zivilgesellschaftliches Engagement unnötig unter Generalverdacht zu stellen“, fuhr er fort.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hält ihrem Geschäftsführer zufolge auch an ihrer Kritik fest, „dass sich der Schwerpunkt des Programms zu stark in Richtung staatlicher Regelstrukturen verschiebt und diese strukturell überfordert“. Angesichts der aktuellen Entwicklung rechtsextremer Jugendkulturen und digitaler Radikalisierung brauche es „vielmehr starke, unabhängige Fachorganisationen.“ Man gehe im Kern davon aus, „dass das zivilgesellschaftliche Engagement insbesondere in Ostdeutschland geschwächt wird und durch den Umbruch der Förderstruktur Fachlichkeit verloren geht“.
Die Stiftung begrüße zugleich „ausdrücklich, dass das Bundesfamilienministerium nach intensiven Gesprächen und deutlicher Kritik zentrale Hinweise der Zivilgesellschaft aufgegriffen hat“, so Reinfrank. Besonders wichtig sei, „dass der digitale Raum erstmals als eigenes Handlungsfeld verankert wird“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Messestand von Demokratie leben (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Timo Reinfrank.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Amadeu-Antonio-Stiftung, Bundesfamilienministerium, Demokratie leben, Verfassungsschutz, Frankfurter Rundschau
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Der erste Ort, an dem das beschriebene Ereignis stattfindet, ist Berlin. Es wird erwähnt, dass es sich um eine Kritik an den Fördervorgaben des Bundesfamilienministeriums für das Programm "Demokratie leben" handelt, die in Berlin geäußert wurde.
Ein weiterer relevanter geografischer Kontext wird im Text angedeutet, wenn auf Ostdeutschland verwiesen wird, in dem das zivilgesellschaftliche Engagement möglicherweise geschwächt wird.
Zusammengefasst: Berlin, Ostdeutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert die neuen Fördervorgaben des Bundesfamilienministeriums für das Programm "Demokratie leben", insbesondere die Intransparenz der Vorabprüfungen durch den Verfassungsschutz sowie die Verschiebung des Schwerpunkts hin zu staatlichen Strukturen, und fordert stattdessen stärkere Unterstützung für unabhängige Fachorganisationen im Kampf gegen rechtsextreme Radikalisierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an neuen Fördervorgaben des Bundesfamilienministeriums
- Einführung des Haber-Verfahrens für zivilgesellschaftliche Organisationen
- Mangelnde Transparenz bei Verfassungsschutzüberprüfungen
- Besorgnis über Vertrauensverlust und Vorbehalte gegenüber Engagement
- Verschiebung des Programms hin zu staatlichen Strukturen
- Angst um Schwächung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Ostdeutschland
- Bedarf an starken, unabhängigen Fachorganisationen
- Anerkennung der Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Hinweise durch das Ministerium
- Etablierung des digitalen Raums als Handlungsfeld
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert neue Fördervorgaben des Bundesfamilienministeriums
- Haber-Verfahren als "intransparent" bezeichnet
- Betroffene wissen häufig nicht, welche Informationen vorliegen
- Verfahren nur akzeptabel, wenn es nachvollziehbar und rechtsstaatlich ist
- Geheimdienstliche Prüfungen könnten Vertrauen beschädigen
- Stiftung sieht Verschiebung des Programms hin zu staatlichen Regelstrukturen
- Befürchtung, dass zivilgesellschaftliches Engagement, insbesondere in Ostdeutschland, geschwächt wird
- Wichtigkeit starker, unabhängiger Fachorganisationen betont
- Positives Feedback zur Einbeziehung des digitalen Raums als Handlungsfeld
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Intransparenz im Prüfverfahren
- Fehlende Möglichkeit zur Verteidigung
- Vertrauen in zivilgesellschaftliche Organisationen könnte beschädigt werden
- Zivilgesellschaftliches Engagement könnte unter Generalverdacht stehen
- Verschiebung des Programms in Richtung staatlicher Regelstrukturen
- Überforderung staatlicher Strukturen
- Schwächung des zivilgesellschaftlichen Engagements, insbesondere in Ostdeutschland
- Verlust an Fachlichkeit durch Umbruch der Förderstruktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Timo Reinfrank, dem Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, zitiert, in der er die neuen Fördervorgaben des Bundesfamilienministeriums kritisiert und auf die Intransparenz des Haber-Verfahrens hinweist.
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