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Gesellschaft: Gefahren autoritärer Staaten in Deutschland
Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wird.
Der Bericht zeichnet ein alarmierendes Bild. Demnach verfolgen autoritäre Staaten ihre Gegner mit „Staatsterrorismus“. Deutsche Abwehrbehörden sprechen – so der technische Begriff – von „Transnationaler Repression“ (TNR). Dahinter verbergen sich Methoden des Schreckens.
Kritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht, politische Opposition unterdrückt und Diaspora-Gruppen oder Einzelpersonen kontrolliert werden, heißt es im Verfassungsschutzbericht. In Deutschland solle wie in den Diktaturen jegliche Gegenöffentlichkeit zerstört werden. TNR werde „vorrangig von autoritär regierten Staaten und mit ihnen verbundenen Netzwerken als Instrument illegitimer extraterritorialer Machtausübung genutzt“, zitiert die „Bild“ aus dem Verfassungsschutzbericht.
Die Opfer seien von diesen Staaten als politische Gegner wahrgenommene Personen, Gruppen und Organisationen. Die Behörde von Präsident Sinan Selen macht zudem deutlich, wer im Visier steht: Feindliche Aktivitäten richteten sich vor allem gegen Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger sowie Angehörige verfolgter Minderheiten.
Zu den Methoden zählen laut Bericht Überwachung, Cyberangriffe inklusive gezielter Desinformationskampagnen, Einschüchterung und die Verweigerung konsularischer Dienstleistungen. Das könne bedeuten, dass Putin-Gegner oder Feinde der Mullahs im Iran von ihren Botschaften und Konsulaten in Deutschland keine neuen Pässe ausgestellt bekommen. Es steigere sich zu Erpressung, Entführung, Körperverletzung und Mord.
Auch moderne Technik spielt eine wichtige Rolle. Der Bericht warnt: Staatliche Cyberakteure infizierten etwa private Endgeräte mit Spionagesoftware oder spähten Zugangsdaten zu Onlinekonten mittels Spear-Phishing-Angriffen aus.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sinan Selen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesamt für Verfassungsschutz, Bild, Bundeskriminalamt (BKA)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der Dienstag, an dem der neue Verfassungsschutzbericht 2025 in Berlin vorgestellt wird. Ein genaues Datum wird nicht angegeben, daher lautet die Antwort:
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, da dort das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Berichte vorstellt. Zudem wird auf autoritäre Staaten hingewiesen, die in Deutschland operieren. Die betroffenen Gruppen und Individuen sind ebenfalls in Deutschland angesiedelt.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Bericht vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren und versuchen, ihre politischen Gegner durch Überwachung, Cyberangriffe, Einschüchterung und andere Mittel der Repression zum Schweigen zu bringen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung des Bundesamts für Verfassungsschutz vor autoritären Geheimdiensten
- Transnationale Repression (TNR) als Methode des Schreckens
- Zielgruppe sind politische Gegner, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Minderheiten
- Einsatz von Überwachung, Cyberangriffen und Einschüchterung
- Nutzung moderner Technologien zur Überwachung und Spionage
- Illegitime extraterritoriale Machtausübung
- Zerschlagung von kritischen Stimmen und politischer Opposition
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Staatsterrorismus gegen politische Gegner
- Unterdrückung politischer Opposition
- Kontrolle von Diaspora-Gruppen und Einzelpersonen
- Zerstörung jeglicher Gegenöffentlichkeit
- Instrument illegitimer extraterritorialer Machtausübung
- Überwachung und Cyberangriffe
- Gezielte Desinformationskampagnen
- Einschüchterung der Betroffenen
- Verweigerung konsularischer Dienstleistungen
- Erpressung, Entführung, Körperverletzung und Mord
- Infektion privater Endgeräte mit Spionagesoftware
- Ausspähung von Zugangsdaten mittels Spear-Phishing-Angriffen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Der Verfassungsschutzbericht beschreibt, dass autoritäre Staaten ihre Gegner mit "Staatsterrorismus" verfolgen und Methoden des Schreckens anwenden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und politische Opposition zu unterdrücken.
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