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Steuerreformforderungen in Berlin
Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen.
Es bringe wenig, eine Steuerreform zu verabschieden, die man im Portemonnaie kaum spüre, um die es aber vorher eine große politische Schlacht gebe, sagte Winkel dem „Stern“. Die Zeit der Formelkompromisse sei vorbei. Deshalb sollte das Volumen „deutlich über 20 Milliarden Euro“ liegen.
Anders als etwa der Arbeitgeberflügel seiner Partei will Winkel für die geplante Steuerreform keine roten Linien ziehen. „Ich bin generell nicht dogmatisch“, sagte Winkel. Die Rentenkommission habe gerade gezeigt, was möglich sei, wenn Leute aus ihren parteipolitischen Schützengräben herauskommen. Daran sollten wir uns auch bei der Einkommenssteuerreform ein Beispiel nehmen. Die Regierung werde nicht weiterkommen, wenn alle auf ihren ideologischen Positionen beharren.
Winkel erinnerte an einen Reformvorschlag aus dem April. Mit Yannick Bury und Florian Dorn hätten zwei junge Unionsabgeordnete dazu ein sinnvolles Konzept vorgelegt, das Einkommen spürbar entlaste und gleichzeitig schrittweise staatliche Subventionen abbaut. Letzteres sei auch ohne eine Steuerreform nötig. Statt einzelne Subventionen für Branchen zu streichen, fordert Winkel, die Subventionen für alle gleichmäßig abzubauen. „Wir bevorzugen am besten gar keine Branche und schaffen für alle die gleichen Ausgangsvoraussetzungen.“ Diese Erwartung richte er nicht nur an die SPD, sondern auch an die Union, so Winkel. „Wir haben im Wahlkampf zu viele Zusagen gemacht, die schlicht und ergreifend nicht länger finanzierbar sind.“
Winkel appellierte vor dem Treffen an die Koalitionsspitzen: „Wenn ich die Wahl habe, ob man vor der Sommerpause einen Formelkompromiss vorstellt oder nach der Sommerpause einen großen Wurf, würde ich auf jeden Fall den großen Wurf nehmen“, sagte der Chef der Jungen Union.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johannes Winkel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Winkel, Yannick Bury, Florian Dorn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Junge Union, Bundesregierung, "Stern", Rentenkommission, Yannick Bury, Florian Dorn, SPD, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, fordert eine umfassende Steuerreform der Bundesregierung mit einem Volumen über 20 Milliarden Euro und adäquaten Maßnahmen zur gleichmäßigen Reduzierung von Subventionen, andernfalls solle das Projekt abgebrochen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Steuerreform von Johannes Winkel
- Mangelndes Vertrauen in kleine Reformansätze
- Finanzielle Entlastung der Bürger gefordert
- Abbau staatlicher Subventionen angestrebt
- Konsens über parteipolitische Grenzen hinweg notwendig
- Unzufriedenheit über unausgewogene Zusagen im Wahlkampf
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach großer Steuerreform
- Abbrechen des Projekts, wenn keine spürbare Reform erfolgt
- Über 20 Milliarden Euro Volumen gefordert
- Ideologische Positionen behindern Fortschritt
- Gleichmäßiger Abbau von Subventionen gefordert
- Notwendigkeit, Wahlkampfzusage zu überdenken
- Präferenz für großen Wurf nach der Sommerpause
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johannes Winkel, dem Chef der Jungen Union, zitiert. Er fordert eine große Steuerreform und warnt davor, dass eine reformierte Steuerlast kaum spürbar sein sollte.
