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Modernisierung des Staates in Berlin
Berlin () – Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger Bürokratie geeinigt.
Unter anderem soll es künftig grundsätzlich möglich sein, mit Behörden per E-Mail in Kontakt zu treten, sogenannte Schriftformerfordernisse werden massiv abgebaut. Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden, das eigene Auto soll digital „vom heimischen Sofa aus angemeldet werden“, wie es aus der Bundesregierung nach der MPK hieß.
Ab 2027 soll das Kindergeld in einer ersten Stufe für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein älteres Kind haben, an die Person ausgezahlt werden, die bisher das Kindergeld erhält. In einer zweiten Stufe soll auch für das erste Kind das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden.
Die elektronische Wohnsitzanmeldung muss künftig bundesweit verpflichtend von allen Kommunen angeboten werden. Zusätzlich ist ein bundesweites Pass- und Ausweisregister vorgesehen: Damit können Bürger ihren neuen Personalausweis digital beantragen und müssen lediglich ihre biometrischen Daten im Bürgeramt erfassen. Der Personalausweis wird dann nach Hause zugesandt.
Durchsetzen wollen Bund und Länder auch die sogenannte „Genehmigungsfiktion“, zum Beispiel bei Bauanträgen. Vorgesehen ist, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn eine Behörde in bestimmten Fällen nicht innerhalb einer festgelegten Frist entscheidet.
Wann die Vorhaben in Gesetzesform gegossen und wirklich wirksam werden, war zunächst unklar – bis Ende des Jahres sollen sie in Kraft treten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ministerpräsidentenkonferenz am 25.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Länder, Bundesregierung, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 25.06.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ministerpräsidentenkonferenz fand in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben Bund und Länder ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zur Bürokratieabbau beschlossen, das unter anderem E-Mail-Kontakt mit Behörden, schnellere Bearbeitung von Bauanträgen und digitale Verfahren für die Anmeldung von Autos und Personalausweisen umfasst.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ministerpräsidentenkonferenz am 25.06.2026
- Einigung auf ein Programm zur Modernisierung des Staates
- Rückbau unnötiger Bürokratie
- Einführung digitaler Kommunikation mit Behörden
- Abbau von Schriftformerfordernissen
- Beschleunigung von Bauanträgen
- Digitale Anmeldung von Fahrzeugen
- Antragslose Auszahlung des Kindergeldes
- Verpflichtende elektronische Wohnsitzanmeldung
- Einführung eines bundesweiten Pass- und Ausweisregisters
- Genehmigungsfiktion bei bestimmten Anträgen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit, mit Behörden per E-Mail zu kommunizieren
- Abbau von Schriftformerfordernissen
- Schnellere Bearbeitung von Bauanträgen
- Digitale Anmeldung von Autos
- Antragsloses Kindergeld für das erste Kind
- Verpflichtende elektronische Wohnsitzanmeldung
- Einführung eines bundesweiten Pass- und Ausweisregisters
- Digitaler Antrag auf Personalausweis
- Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen
- Gesetzesvorhaben sollen bis Ende des Jahres in Kraft treten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundesregierung zitiert. Es wird erwähnt, dass aus der Bundesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz heißt, dass das eigene Auto digital "vom heimischen Sofa aus angemeldet werden" soll.
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