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Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.
„Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt einen Paradigmenwechsel“, erklärte der CDU-Politiker. „Wir definieren klar, welche Infrastruktur für Deutschland strategisch bedeutsam ist, und geben ihr in Abwägungsentscheidungen ein angemessenes Gewicht.“
Für leistungsfähige Verkehrswege, wirtschaftliche Stärke und eine verteidigungsfähige Infrastruktur brauche man „moderne Planungs- und Genehmigungsverfahren“, so Schnieder. „Genau das erreichen wir mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz.“
Er freue sich, dass das Gesetz am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden könne. Zuvor hatten die SPD und das Umweltministerium unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) ihre Blockade aufgegeben. Weil durch das Gesetz der unmittelbare Naturschutzausgleich bei bestimmten Bauvorhaben entfallen soll und Klagerechte von Umweltverbänden eingeschränkt werden, sollte durch ein ergänzendes „Naturflächenbedarfsgesetz“ verhindert werden, dass die Natur in Deutschland künftig immer weniger Platz zur Verfügung hat. Doch das „Naturflächenbedarfsgesetz“ wird derzeit vonseiten der Union blockiert.
Verkehrsminister Schnieder beteuerte nun, in keiner Weise würden im Infrastrukturzukunftsgesetz Umweltstandards abgesenkt. Die Folgen des Gesetzes bewertet ein von der Bundesregierung eingesetztes wissenschaftliches Beratungsgremium anders. Mit dem Gesetz erreiche die Beschleunigungsgesetzgebung „eine neue Qualität, die nun dezidiert auf Kosten von Natur- und Umweltschutz geht“, schrieb der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. „Dies ist in Anbetracht des schlechten Naturzustands und der weiterhin unbewältigten ökologischen Probleme, vor allem des anthropogenen Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts, hoch problematisch.“
Eine mit Nachhaltigkeitszielen nicht kompatible Infrastrukturentwicklung werde weitergeführt und sogar mit Vorrang gegenüber dem Umwelt- und Naturschutz ausgestattet, erklärten die Experten. Statt den Stand des Wissens zur Implementation von Gesetzen und den Möglichkeiten zügiger Implementation zu berücksichtigen, folge die Bundesregierung einer zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik. „Diese birgt das Risiko, am Ende nur wenig zur Beschleunigung beizutragen, jedoch das Umweltschutzniveau herabzusetzen.“
Im parlamentarischen Verfahren wurde der Regierungsentwurf an einigen Stellen verändert. „Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Stichtagsregelung, die Erweiterung der Ersatzgeldmöglichkeit für Energieinfrastrukturvorhaben sowie die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf systemkritische Schifffahrtsanlagen und wichtige Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes“, erklärte Schnieder.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der erwähnten Personen im Artikel sind:
Patrick Schnieder, Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen, durch Kommas getrennt:
Bundesverkehrsministerium, CDU, schwarz-rote Koalition, SPD, Umweltministerium, Carsten Schneider, Bundesregierung, Sachverständigenrat für Umweltfragen, Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin und im Bundestag statt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder begrüßt die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen, trotz Bedenken von Experten, dass dies auf Kosten von Natur- und Umweltschutz erfolgt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung der schwarz-roten Koalition
- Schnellerer Genehmigungsprozess für Infrastrukturmaßnahmen
- Bedarf an leistungsfähigen Verkehrswegen
- Notwendigkeit moderner Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Überwindung der Blockade durch SPD und Umweltministerium
- Entfall des direkten Naturschutzausgleichs
- Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden
- Blockade des "Naturflächenbedarfsgesetzes" durch die Union
- Bedenken von Experten hinsichtlich Umweltstandards und Biodiversität
- Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen in der Infrastrukturentwicklung
- Einführung neuer Regelungen im parlamentarischen Verfahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Paradigmenwechsel in der Infrastrukturpolitik
- Definition strategisch bedeutsamer Infrastruktur
- Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Einschränkung von Klagerechten von Umweltverbänden
- Möglicher Verlust an Natur- und Umweltschutz
- Risiko einer Verschlechterung des Umweltschutzniveaus
- Weiterführung einer nicht nachhaltigen Infrastrukturentwicklung mit Vorrang für wirtschaftliche Aspekte
- Veränderungen im Regierungsentwurf (z.B. Stichtagsregelung, Ersatzgeldmöglichkeiten, Ausweitung des öffentlichen Interesses)
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zitiert, der die Einigung auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt und von einem Paradigmenwechsel spricht.
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