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Kommunale Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Land strukturell zu unterfinanzieren. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor am Freitag mit.
Anlass ist der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung sowie ein eigener SPD-Antrag zur Finanzlage der Städte und Gemeinden, der am Nachmittag im Landtag beraten wird.
Laut Moor ist das kommunale Defizit nirgendwo in Deutschland größer als in Nordrhein-Westfalen. Die Städte, Gemeinden und Kreise stünden mit rund elf Milliarden Euro in den roten Zahlen und trügen fast zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite bundesweit.
Dies sei kein kurzfristiges Konjunkturproblem, sondern das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung.
Die sogenannte Altschuldenlösung der Landesregierung verschaffe einigen Kommunen zwar Luft, löse das Problem aber nicht. Die Bertelsmann Stiftung warne zu Recht davor, dass die Schulden ohne eine dauerhaft bessere Finanzausstattung schnell wieder anwachsen würden.
Moor forderte die Landesregierung auf, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz anzuheben, die steigenden Soziallasten verlässlich auszugleichen und mindestens 80 Prozent der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weiterzugeben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus von Siegen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Justus Moor, Bertelsmann Stiftung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, schwarz-grüne Landesregierung, Bertelsmann Stiftung, Landtag Nordrhein-Westfalen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung für eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die mit einem Defizit von rund elf Milliarden Euro kämpfen, und fordert eine Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz sowie eine bessere Verteilung der Bundesmittel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der Unterfinanzierung von Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung
- Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung als Anlass
- Hohe kommunale Defizite in Nordrhein-Westfalen
- Städten und Gemeinden fehlen rund elf Milliarden Euro
- Zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite bundesweit in NRW
- Strukturelle Probleme statt kurzfristige Konjunkturprobleme
- Unzureichende Altschuldenlösung der Landesregierung
- Warnung vor wieder ansteigenden Schulden bei fehlender Finanzausstattung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen
- Höchstes kommunales Defizit in Deutschland
- Rund elf Milliarden Euro Schulden der Städte, Gemeinden und Kreise
- Fast zwei Drittel aller Kassenkredite bundesweit
- Probleme verschärfen sich ohne bessere Finanzausstattung
- Altschuldenlösung bietet nur kurzfristige Entlastung
- Gefahr des schnellen Anstiegs der Schulden wieder
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des kommunalpolitischen Sprechers Justus Moor zitiert, der die schwarz-grüne Landesregierung wegen der Unterfinanzierung der Kommunen kritisiert.
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