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Politik Berlin: Gehaltsdebatte innerhalb der Linken
Berlin () – Kurz vor dem am Freitag beginnenden Linken-Bundesparteitag fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen.
Über einen entsprechenden Brandbrief an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir schreiben euch heute, weil es so nicht weitergehen kann“, beginnt das Schreiben. Die Abgeordneten klagten, sie seien bislang nicht eingebunden worden. „Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?“, fragen die Autoren.
Die 23 Abgeordneten bitten die Parteiführung, die Debatte auf dem Bundesparteitag abzusagen und einen ordentlichen Prozess zu ermöglichen. Weiter heißt es: „Wir wollen einen Umgang auf Augenhöhe, denn nicht wir sind das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden und gegen die wir alle gemeinsam kämpfen.“
Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Diäten seit Beginn der Legislaturperiode bei einem Durchschnittslohn von 2.850 Euro. Andere Abgeordnete tun es ihnen gleich. Beim Parteitag stehen verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Summen zur Abstimmung.
Der designierte neue Parteichef Luigi Pantisano, der van Aken ablösen soll, verteidigte die Diskussion. Die Debatte über den Gehaltsdeckel sei älter als die Partei Die Linke, sagte er dem RND. Die italienischen Kommunisten hätten ihn gehabt, viele Mandatsträger hätten ihn freiwillig eingeführt. Er selbst deckele sein Gehalt. „Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben, die in ihren Sozialsprechstunden dann konkrete Hilfe leisten können“, erklärte Pantisano.
Die frühere Parteichefin Janine Wissler kritisiert das Verfahren. Sie halte es für problematisch, wenn so viel Geld freihändig von Abgeordneten und ihren Beschäftigten an Einzelpersonen vergeben werde, schreibt sie in einem Blogeintrag. Die Verwendung der Mittel könne nicht transparent erfolgen und öffne „Abhängigkeiten und Willkür Tür und Tor“. Wissler fordert, einen Deckel nicht am Durchschnittslohn, sondern an Tarifverträgen zu orientieren und alle Abgeordneten zur Transparenz auch bei Nebentätigkeiten und Spenden zu verpflichten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Luigi Pantisano, Janine Wissler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, Linksfraktion, Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Die Linke, italienische Kommunisten, Sozialfonds, Orts- und Kreisverbände, Janine Wissler.
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Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Nicht erwähnt.
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Die Orte, an denen das Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Kurz vor dem Linken-Bundesparteitag fordern 23 Abgeordnete der Linksfraktion die Absage der Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger und äußern, dass sie nicht ausreichend in den Prozess eingebunden wurden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von 23 Mitgliedern der Linksfraktion
- Diskussion um Gehaltsdeckel für Mandatsträger
- Unzufriedenheit über fehlende Einbindung der Abgeordneten
- Wunsch nach Beteiligung wie bei Tarifverhandlungen
- Ankündigung des Bundesparteitags
- Unterschiedliche Anträge zur Abstimmung über Gehälter
- Verteidigung der Debatte durch neuen Parteichef Luigi Pantisano
- Kritik am Verfahren von früherer Parteichefin Janine Wissler
- Problematisierung der Transparenz bei Mittelvergabe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- 23 Mitglieder der Linksfraktion fordern Absage der Debatte über Gehaltsdeckel
- Abgeordnete fühlen sich nicht eingebunden
- Forderung nach einem ordentlichen Prozess und Umgang auf Augenhöhe
- Parteiführung deckelt Diäten seit Beginn der Legislaturperiode
- Verschiedene Anträge zum Gehaltsdeckel werden auf dem Parteitag abgestimmt
- Neuer Parteichef Luigi Pantisano verteidigt die Diskussion über den Gehaltsdeckel
- Pantisano schlägt vor, Gelder in einen Sozialfonds fließen zu lassen
- Frühere Parteichefin Janine Wissler kritisiert das Verfahren und fordert Transparenz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- 23 Abgeordnete fordern die Absage der Debatte über einen Gehaltsdeckel
- Mangelnde Einbindung der Abgeordneten
- Wunsch nach einem ordentlichen Prozess und Umgang auf Augenhöhe
- Einführung eines Sozialfonds durch die Parteiführung
- Kritische Stellungnahme zur Transparenz in der Mittelvergabe
- Forderung nach Orientierung des Deckels an Tarifverträgen
- Verpflichtung zur Transparenz bei Nebentätigkeiten und Spenden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der designierte neue Parteichef Luigi Pantisano erklärt, dass die Debatte über den Gehaltsdeckel älter sei als die Partei Die Linke und dass die Gelder der Abgeordneten in einen Sozialfonds fließen sollten.
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