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Kommunale Finanzkrise in Deutschland
Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei „dramatisch schlecht“, sagte Steinbrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei entscheide sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit genau dort, vor Ort.
Steinbrück schlug vor, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten und diese in einen Fonds zu überführen – ähnlich wie bei der Wiedervereinigung. Der Fonds müsse dann über Jahre solidarisch getilgt werden. Die Forderung der Kommunen nach mehr Umsatzsteueranteilen verlagere das Problem nur auf die Ebene von Bund und Ländern, die entsprechende Einbußen hätten. Steinbrück ist Mitglied der unabhängigen „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“.
Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) hatte zuvor beklagt, man habe Rekorddefizite, wie man sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie gehabt habe. Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peer Steinbrück (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peer Steinbrück, Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD, Neue Osnabrücker Zeitung, Kommission für einen handlungsfähigen Staat, CDU, Landkreistagspräsident.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Osnabrück.
Worum geht es in einem Satz?
Peer Steinbrück fordert einen drastischen Schuldenschnitt für kommunale Finanzen, da die Lage der Gemeinden als "dramatisch schlecht" eingeschätzt wird und das Vertrauen der Bürger in den Staat davon abhängt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Drastisch schlechte Finanzlage der Gemeinden
- Rekorddefizite seit Gründung der Bundesrepublik
- Handlungsunfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
- Forderung nach Entlastung durch Schuldenschnitt
- Vorschlag zur Überführung von Altschulden in einen Fonds
- Diskussion über die Verlagerung von Problemen auf Bund und Länder
- Mitgliedschaft Steinbrücks in der "Kommission für einen handlungsfähigen Staat"
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Drastischer Schuldenschnitt bei Kommunen empfohlen
- Finanzlage der Gemeinden dramatisch schlecht
- Vertrauen der Bürger in staatliche Handlungsfähigkeit gefährdet
- Entlastung der Kommunen von Altschulden vorgeschlagen
- Bildung eines Fonds zur solidarischen Tilgung
- Probleme auf Bundes- und Landesebene verlagert
- Rekorddefizite seit Gründung der Bundesrepublik
- Gefahr der Handlungsunfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peer Steinbrück zitiert, der zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen rät, da die Finanzlage der Gemeinden seiner Meinung nach "dramatisch schlecht" sei.
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