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Arbeitszeitgesetz-Reform in Berlin
Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes.
„Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Anhand dieser klaren Verabredungen werde man jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen. In den Diskussionen merke er aber, „dass vielen gar nicht bewusst ist, was heute schon an flexiblen Lösungen im betrieblichen Alltag möglich ist“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll auf Drängen der Union einen Vorschlag zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Aktuell gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die in bestimmten Fällen auf zehn Stunden verlängert werden kann. Die Reform könnte zu einer Höchstarbeitszeit von 13 Stunden am Tag führen, wobei eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschritten werden soll. Bas will die Reform durch eine Regelung zur Zeiterfassung von Arbeitsstunden ergänzen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die SPD am Wochenende aufgerufen, die vereinbarte Reform umzusetzen.
Die Koalitionspartner verhandeln derzeit über eine Reihe großer Reformprojekte, die sie Anfang Juni vereinbaren wollen. Derzeit laufen in Vorbereitung auf einen Koalitionsausschuss am 1. Juli Verhandlungen, an denen sowohl Spahn als auch Wiese beteiligt sind. „Die Gespräche verlaufen sehr vertrauensvoll. Und das ist auch gut so“, sagte Wiese. Zu Einzelheiten werde er sich deswegen nicht öffentlich äußern. „In den Gesprächen im Wahlkreis merke ich aber die klare Erwartungshaltung der Bürger, dass wir als Koalition zu gemeinsam Ergebnissen für unser Land kommen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Bärbel Bas, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, Funke-Mediengruppe, Bärbel Bas, Jens Spahn, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Wahlkreis.
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden und digitale Zeiterfassung zur Vermeidung unbezahlter Überstunden vorsieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung über Reform des Arbeitszeitgesetzes
- Klarheit im Koalitionsvertrag
- Forderung nach Zeiterfassung und Höchstarbeitszeit
- Aktuelles System ermöglicht max. 10 Stunden täglich
- Drängen der Union auf Vorschlag zur Reform
- Erwartungshaltung der Bürger an Koalition
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet Einigung über Reform des Arbeitszeitgesetzes
- Es wird keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant
- Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und digitale Zeiterfassung
- Ziel: Vermeidung unbezahlter Überstunden
- Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll Vorschlag zur Reform vorlegen
- Aktuell gilt tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, mit möglichen zehn Stunden
- Reform könnte Höchstarbeitszeit von 13 Stunden am Tag ermöglichen
- Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert Umsetzung der Reform
- Koalitionspartner verhandeln über mehrere große Reformprojekte
- Vertrauensvolle Gespräche zwischen den Koalitionspartnern
- Klare Erwartungshaltung der Bürger an gemeinsame Ergebnisse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einigung zwischen SPD und Union über Arbeitszeitgesetzreform
- Keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes
- Einführung wöchentlicher Höchstarbeitszeit
- Verpflichtende digitale Zeiterfassung
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- Vorschlag zur Reform von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
- Mögliche Höchstarbeitszeit von 13 Stunden täglich
- Wochenarbeitszeit von maximal 40 Stunden
- Geplante Ergebnisse für Koalitionsprojekte
- Vertrauensvolle Verhandlungen zwischen Koalitionspartnern
- Bürger erwarten Ergebnisse von der Koalition
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dirk Wiese zitiert, in der er erklärt, dass keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant ist und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie digitale Zeiterfassung angestrebt werden.
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