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Verteidigung: Staatsbeteiligung an Panzerbauer KNDS
Berlin () – Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Der Bund muss starke Veto- und Mitspracherechte für die Berufung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern bei KNDS erhalten.“
Dies sei wichtig, insbesondere „vor dem Hintergrund einer anstehenden Boxer-Beschaffung von rund 3.000 Fahrzeugen“, schreiben die Koalitionäre. Die Parlamentarier machen sich Sorgen um das komplexe Gefüge in dem Unternehmen, das aus einem Joint Venture mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter und der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hervorgegangen ist. Über Nexter hält der französische Staat die Hälfte der Anteile. Das Unternehmen steht für die Kooperation Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigung.
Die Abgeordneten machen sich darüber hinaus Sorgen, dass technologisches Wissen etwa über den Leopard-Panzer oder den Radpanzer Boxer abfließen könnte. „Ein Abfluss von Technologie und Arbeitsplätzen aus Deutschland muss verhindert werden“, fordern sie. „Um strategische Handlungsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit Deutschlands zu sichern, sollte das Prinzip ‚German Eyes Only` gelten.“ Dies würde bedeuten, dass an den ursprünglich bei KMW entwickelten Waffensystemen nur deutsche Mitarbeiter arbeiten dürfen. Das Management will Aktionären den Einstieg gerade mit der Erzählung schmackhaft machen, dass KNDS mehr und mehr zu einem integrierten Konzern wird. Die Forderung der Abgeordneten sei aus Sicht des Managements „indiskutabel“, heißt es aus dem Umfeld.
Auf Anfrage will sich die Bundesregierung nicht zum Fortschritt der Verhandlungen äußern. Die Bundesregierung und das Management des Panzerbauers KNDS ringen um die Ausgestaltung des geplanten Staatseinstiegs. Bislang ist nur klar, dass der Bund 40 Prozent der Anteile am deutsch-französischen Unternehmen kaufen will. Nach Informationen des „Spiegel“ scheitert eine Einigung bislang allerdings an der Frage, wie groß der Einfluss des Staats im Konzern sein soll – und wie eng das Unternehmen mit seinem französischen Firmenteil verschmelzen darf. Die Zeit drängt, denn KNDS plant einen Börsengang spätestens bis Mitte Juli. Bis dahin müssen die Formalitäten des Staatseinstiegs geklärt sein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen folgende vollständige Namen vor:
Verteidigungs- und Haushaltspolitikern, SPD, Union, Nexter, Krauss-Maffei Wegmann, Bundesregierung, KNDS.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bund, KNDS, SPD, Union, Nexter, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Deutschland; das Unternehmen KNDS (Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Systems)
Worum geht es in einem Satz?
Koalitionsabgeordnete fordern mehr Einfluss des Bundes bei dem Panzerbauer KNDS, an dem der Staat 40 Prozent der Anteile erwerben möchte, um technologische Unabhängigkeit zu sichern und einen Abfluss von Know-how und Arbeitsplätzen zu verhindern, während die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung des Staatseinstiegs andauern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS
- Bund will sich mit 40 Prozent beteiligen
- Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union
- Sorgen um komplexes Gefüge des Unternehmens
- Joint Venture mit französischem Rüstungskonzern Nexter und KMW
- Befürchtung über Abfluss von technologischen Wissen
- Forderung nach strategischer Handlungsfähigkeit und technologischer Unabhängigkeit Deutschlands
- Diskussionen über Einfluss des Staats im Konzern
- KNDS plant Börsengang bis Mitte Juli
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik fordert stärkere Mitspracherechte des Staates bei KNDS.
Sorgen um technologische Unabhängigkeit und Abfluss von Wissen.
Forderung nach deutschem Personal für bestimmte Waffensysteme.
Regierung äußert sich nicht zu Verhandlungen über Staatseinstieg.
Einigung über Einfluss des Staates und Fusionstiefe mit Frankreich steht aus.
Frist bis Mitte Juli für geplanten Börsengang drängt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Veto- und Mitspracherechte des Bundes bei KNDS
- Sorge um abfließendes technologisches Wissen
- Verhinderung des Abflusses von Technologie und Arbeitsplätzen
- Sicherstellung strategischer Handlungsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit Deutschlands
- Prinzip "German Eyes Only" für Waffensysteme
- Unsicherheiten bei der Ausgestaltung des Staatseinstiegs
- Dringlichkeit der Klärung der Formalitäten vor dem Börsengang
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von den Koalitionsabgeordneten zitiert, die fordern, dass "der Bund starke Veto- und Mitspracherechte für die Berufung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern bei KNDS erhalten" muss.
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