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EU-Politik: Handelskonflikt mit China
Straßburg () – EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber drängt im EU-Handelswettbewerb mit China auf einen neuen Kurs der Härte.
Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Zeit der Naivität ist vorbei. Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen.“ Europa müsse „endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen zu China aufschlagen“.
Das Handelsdefizit gegenüber China „von fast einer Milliarde Euro pro Tag“ sei „nicht länger tragbar“: „Es gefährdet Europas Wirtschaft, unsere industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze.“ Weber: „Entweder, wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt. Die EU muss ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Zögern einsetzen.“ Weber verweist auf die EU-Zölle auf chinesische Autos, die trotz Kritik aus Deutschland umgesetzt worden seien. „Heute sehen wir, dass wir noch mehr dieser Schutzmaßnahmen brauchen.“
Weber äußerte sich vor dem Hintergrund einer zuletzt vor allem von Frankreich vorangetriebenen Debatte. Bei ihrem nächsten EU-Gipfel am 18. Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über von der Kommission ausgearbeitete Maßnahmen wie Zölle entscheiden.
Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für China von „enormer Bedeutung“, so Weber. Der CSU-Politiker sieht darin für Brüssel einen Machthebel: „Den Hebel müssen wir nutzen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen.“ China müsse sich bei EU-Exporten künftig an EU-Standards ausrichten: „Zugang zu unserem Markt gibt es nur unter Bedingungen. Wer in Europa verkaufen will, muss europäische Regeln einhalten“.
Ausgeschlossen werden müsse, dass Steuergeld aus Europa die chinesische Wirtschaft noch fördere: „Europäische Entwicklungshilfe aus Steuermitteln darf nicht chinesischen Unternehmen zugutekommen. Immer wieder werden EU-finanzierte Projekte im Ausland an chinesische Firmen vergeben – das muss beendet werden.“ Weber schlägt zudem vor, China beim Aufbau der neuen 6G-Technologie EU-weit auszuschließen. Da Europa bei der digitalen Infrastruktur souverän sein müsse, sollten „nur europäische Firmen zum Zug kommen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markt in Peking (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen in dem Artikel sind:
Manfred Weber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EVP, CSU, EU, Bild am Sonntag, Frankreich, EU-Kommission, EU, China
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 18. Juni (für den EU-Gipfel).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Straßburg, Peking.
Worum geht es in einem Satz?
Manfred Weber, EVP-Chef, fordert einen rigorosen Kurswechsel in den EU-Beziehungen zu China, um die europäischen Interessen und den Wettbewerb zu schützen, insbesondere durch den verstärkten Einsatz handelspolitischer Instrumente sowie durch die Durchsetzung EU-Standards für chinesische Exporte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Handelsdefizit gegenüber China von fast einer Milliarde Euro pro Tag
- Gefährdung der europäischen Wirtschaft und industriellen Basis
- Druck auf hochwertige Arbeitsplätze in Europa
- Notwendigkeit zum Schutz europäischer Interessen
- Rückgang des Wettbewerbsfähigkeit durch ungleiche Handelspraktiken
- Vorantreiben einer Debatte über Handelsmaßnahmen, insbesondere von Frankreich
- Geplante EU-Gipfel-Diskussion über Zölle und handelspolitische Maßnahmen
- Sichtweise, dass Zugang zum europäischen Binnenmarkt für China wichtig ist
- Forderung nach Einhaltung europäischer Standards für chinesische Exporte
- Kritik an der Verwendung von Steuergeldern zur Förderung chinesischer Unternehmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Ja, der Artikel beschreibt die Reaktionen.
- Manfred Weber drängt auf neuen Kurs der Härte im EU-Handelswettbewerb mit China
- Fokus auf klare und konsequente Verteidigung europäischer Interessen
- Handelsdefizit von fast einer Milliarde Euro pro Tag als nicht tragbar bezeichnet
- Betonung der Gefährdung der europäischen Wirtschaft und Arbeitsplätze
- Nachfrage nach entschlossenem Einsatz handelspolitischer Instrumente
- Hinweis auf bereits umgesetzte EU-Zölle auf chinesische Autos
- Diskussion über Schutzmaßnahmen und den Zugang Chinas zum Binnenmarkt
- Forderung nach Einhaltung europäischer Standards für chinesische Exporte
- Ausschluss europäischer Entwicklungshilfe für chinesische Firmen gefordert
- Vorschlag, China beim Aufbau von 6G-Technologie auszuschließen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringender Kurswechsel in den Handelsbeziehungen zu China
- Klare Verteidigung europäischer Interessen
- Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gegenüber China
- Gefährdung der europäischen Wirtschaft und Arbeitsplätze
- Einsatz handelspolitischer Instrumente
- Umsetzung von Zöllen auf chinesische Produkte
- Nutzung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt als Machthebel
- Anforderung von EU-Standards für chinesische Exporte
- Ausschluss europäischer Steuergelder zur Förderung der chinesischen Wirtschaft
- Verhinderung von EU-finanzierten Projekten zugunsten chinesischer Unternehmen
- Ausschluss Chinas von der Entwicklung der 6G-Technologie
- Souveränität in der digitalen Infrastruktur Europas
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manfred Weber zitiert. Er äußert sich zur Notwendigkeit, europäische Interessen im Handelswettbewerb mit China klarer und konsequenter zu verteidigen.
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