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Sicherheitspolitik in Hessen: Mobiltelefon-Überwachung geplant
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können.
„Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“, sagte Poseck dem „Politico“. Der CDU-Politiker sagte, er werde sich bei der Innenministerkonferenz in Hamburg dafür einsetzen, „dass die Polizei und die Ausländerbehörden künftig unter klar definierten Voraussetzungen die Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten dürfen“.
Hessen hat einen entsprechenden Antrag für die Beratungen der Innenminister in der übernächsten Woche eingereicht.
Nach Posecks Angaben sind in Hessen mehr als 13.000 Ausreisepflichtige. „Der häufigste Grund, warum Abschiebungen scheitern, ist schlicht, dass die betroffene Person nicht angetroffen wird“, so der Innenminister.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roman Poseck (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roman Poseck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Politico, Innenministerkonferenz, Ausländerbehörden, Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden, Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Innenminister Roman Poseck plant, die Ortung von Mobiltelefonen ausreisepflichtiger Personen zu ermöglichen, um Abschiebungen zu erleichtern und dem Missbrauch des Rechtsstaats entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Anzahl ausreisepflichtiger Personen in Hessen (über 13.000)
- Häufiges Scheitern von Abschiebungen aufgrund mangelnder Auffindbarkeit
- Ziel, Abschiebungen effektiver durchzuführen
- Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Ortung von Mobiltelefonen anstreben
- Vorschlag zur Diskussion auf Innenministerkonferenz in Hamburg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hessens Innenminister Roman Poseck fordert die Ortung von Ausreisepflichtigen über Mobiltelefone
- Erklärung Posecks: Konsequenzen für Personen, die sich Abschiebungen entziehen
- Antrag zur Ortung wird bei der Innenministerkonferenz besprochen
- Über 13.000 Ausreisepflichtige in Hessen
- Hauptgrund für gescheiterte Abschiebungen: Nicht-Antreffen der betroffenen Personen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geplante Ortung von Mobiltelefonen ausreisepflichtiger Personen
- Konsequenzen für Personen, die sich einer Abschiebung entziehen
- Antrag zur Mobiltelefonortung bei der Innenministerkonferenz
- Ziel: Verbesserung der Auffindbarkeit abgelehnter Asylbewerber
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hessens Innenminister Roman Poseck zitiert. Er äußert sich zu der geplanten Möglichkeit, Ausreisepflichtige über ihre Mobiltelefone zu orten, und betont die Notwendigkeit von Konsequenzen für Personen, die sich einer Abschiebung entziehen.
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